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Unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030255.htm findet sich seit 17.11.2003 ein Urteil über AGB im Fernabsatz.
LG Waldshut-Tiengen
Beschluss vom 07.07.2003
3 O 22/03 KfH
AGB bei Fernabsatzverträgen
JurPC Web-Dok. 255/2003, Abs. 1
Leitsatz (der Redaktion)
Bei Fernabsatzverträgen ist es verboten, allgemeine
Geschäftsbedingungen zu verwenden, durch die das Recht
zur Rückgabe benutzter oder nicht mehr original
verpackter Ware ausgeschlossen wird, die Kosten der
Rücksendung der Ware dem Käufer auferlegt werden, die
festlegen, dass die Frist zur Ausübung des
Rückgaberechts mit dem Rechnungsdatum beginnt und in
denen der Erfüllungsort als Gerichtsstand des Verkäufers
bestimmt ist.
Rest des Artikels unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030255.htm
LG Waldshut-Tiengen
Beschluss vom 07.07.2003
3 O 22/03 KfH
AGB bei Fernabsatzverträgen
JurPC Web-Dok. 255/2003, Abs. 1
Leitsatz (der Redaktion)
Bei Fernabsatzverträgen ist es verboten, allgemeine
Geschäftsbedingungen zu verwenden, durch die das Recht
zur Rückgabe benutzter oder nicht mehr original
verpackter Ware ausgeschlossen wird, die Kosten der
Rücksendung der Ware dem Käufer auferlegt werden, die
festlegen, dass die Frist zur Ausübung des
Rückgaberechts mit dem Rechnungsdatum beginnt und in
denen der Erfüllungsort als Gerichtsstand des Verkäufers
bestimmt ist.
Rest des Artikels unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030255.htm