Petition im Bundestag

AW: Petition im Bundestag

Operative Hektik ersetzt geistige Windstille. Aboabzocke ist durch bestehende Gesetze ausreichend "bedient". Warum wagen sich die Knaben sich denn nicht vor Gericht?
( in den extrem wenigen Fällen, wo sie es doch gewagt haben, haben sie sich Ohrfeigen abgeholt)
Eine Gesetzesänderung könnte dem Treiben wirkungsvoll Einhalt gebieten. Damit es zu einem ungewollten Vertragsabschluss erst gar nicht kommt, sollten Abonnementverträge per Internet nur möglich sein, wenn der Kunde den Vertrag noch einmal schriftlich bestätigt. Dies würde dazu führen, dass der Internetbenutzer eine „Abo-Falle“ umgeht.
Es wird völlig verkannt, dass auf unwissende User gezielt wird und nicht auf wissende/informierte.

PS: Was ist eigentlich mit den Einmalabzockern? Was die machen, ist also ok?
 
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Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so Nah.......
Was bringt uns das Gesetz in Deutschland? Für Fernabsatzverträge gibt es in Deutschland ja auch ein generelles Widerrufsrecht. Gehen dubiose Firmen nicht deshalb einfach in die Schweiz, weil es das dort nicht gibt?
 
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Ich denke es wäre gut, wenn ein klares Gesetz sagt, im Internet geschlossene Verträge sind erst wirksam, wenn ein auf dem Postweg zugesandter Vertrag unterzeichnet wird. Der Internetvertrag wäre dann wie ein Vorvertrag. Es würden die Abo-Abzocker zum großen Teil verschwinden. Denn die Massenverträge können nicht ohne entsprechenden Personalaufwand verschickt und bearbeitet werden. Und es wäre für die Abzocker mit imensen Mehrkosten (Porto) verbunden. Da werden die sich vor scheuen. Und außerdem viele Leute die in die Abofallen gestolpert sind gehen zu den Verbraucherrzentralen. Deren Rat, dem Vertrag wiedersprechen, und das in allen Formen also Widerruf, Widerspruch, hilfsweise anfechten und so weiter. Bei einem entsprechenden Gesetz entfällt das. Frage des Verbraucherschutzes wäre haben sie einen Vertrag zugeschickt bekommen und haben sie ihn unterschrieben zurückgeschickt, wenn nein. Nicht bezahlen weil kein Vertrag zustande gekommen ist. Im Moment ist doch der Stand so das sich wund diskutiert wird, ob wirklich kein Vertrag zustande gekommen ist. Nicht umsonst gbt es in den vielen Internetforen die vorgefertigten Antwortschreiben. Der SAt1 Brief, die Briefe der Verbraucherzentralen etc. So fände ich es besser. Und die Abzocker werden bestimmt weniger.
 
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Die Gesetzeslage ist klar.

Wer Forderungen stellt, ist beweispflichtig, dass er berechtigt ist, sie zu erheben.

Dieser Nachweis konnte nach meiner Kenntnis nicht in einem Fall von Kostenfallenstellern mit schwachsinnigen Aboangeboten im Internet vor Gericht geliefert werden.

Forderungen aus Kostenfallen wurden bisher von Rechtsunkundigen im vorauseilenden Gehorsam ohne wirksame Rechtsgrundlage bezahlt. Daran ändern andere Gesetze auch nix.
 
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Forderungen aus Kostenfallen wurden bisher von Rechtsunkundigen im vorauseilenden Gehorsam ohne wirksame Rechtsgrundlage bezahlt.
Nach Schätzungen der VZ bezahlt mindestens jeder dritte aus Unwissenheit oder Angst ohne jede Notwendigkeit.
Daran ändern andere Gesetze auch nix.
http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Morgenstern
Zu einem geflügelten Wort wurde der Schluss von Die unmögliche Tatsache (aus Palmström):
Und er kommt zu dem Ergebnis:
«Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil», so schließt er messerscharf,
«nicht sein kann, was nicht sein darf
Nur weil etwas verboten wäre, was ohnehin nicht rechtens ist, ändert sich die
Abo/Einmalabzocke nicht die Bohne.
Juristen/Anwälte sehen das z.T anders. Es mangelt dabei am nötigen Realitätssinn.
 
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Ich habe ein grundsätzliches Problem mit Petitionen. Der Souverän - in einer Demokratie bekanntlich das Volk - bittet nicht, allenfalls um Aufmerksamkeit. Wenn Abgeordnete die Interessen des Volkes ignorieren, nach Ansicht einiger "Gurus", die zumeist Marketiers großer Versicherungskonzerne und/oder der Metallarbeitgeberverbände (INSM) sind, zeugt das ja von besonderem Reformwillen/-eifer und ist daher per se "gut" und nowendig, dann gibt es eine ziemlich einfache, demokratische Antwort darauf: jemand anderen wählen. Zwar ist derzeit die Auswahl nicht sonderlich groß, von lokalen Besonderheiten einmal abgesehen, weil CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken im Grunde die gleiche Rezeptur anbieten, aber möglich ist es immer noch, selbst wenn man dazu ggf. eine neue Partei gründen muss.

M. Boettcher
 
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Das Problem ist ja nicht, dass die Forderungen berechtigt wären, sondern dass wissentlich unberechtigte Forderungen gestellt werden.
Dazu braucht es deutsche Handlanger. Offenbar besteht da ja doch Handlungsbedarf, sonst könnten ja wohl gewisse Firmen in Frankfurt nicht immer noch das Fäustle aufhalten für den ein oder anderen, der es fäustledick hinter den Ohren hat.
 
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"Metallarbeitgeberverband" stimmt so bzgl. INSM nicht. Das wäre deutlich zu kurz gesprungen ...
Nein, ist es nicht. Hinter der INSM steht im Wesentlichen und initiativ der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Am 12. Oktober 2000 wurde die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie ist eine Gründung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie und wird von anderen Wirtschaftsverbänden einschließlich des BDI unterstützt. Sie bedient sich dabei prominenter Unterstützung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik. Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS gehören zu ihren sogenannten Botschaftern bzw. zum Kuratorium. Das Ziel dieser "Initiative" ist kurz und knapp mit "flächendeckender, neoliberaler Gehirnwäsche" zu skizzieren.

M. Boettcher
 
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... Gründung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie und wird von anderen Wirtschaftsverbänden einschließlich des BDI unterstützt.
So klingt das aber auch schon anders.

Und so meinte ich es. Wobei ich die "Gehirnwäsche"-Vorwürfe nicht teilen möchte - die sind nicht "gefährlicher" als jeder andere Lobbyistentruppe, die Kirchen oder die bekannten Parteien auch ...
 
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INSM ... ist eine Gründung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ...
Das die sich Unterstützer suchen ist verständlich, ändert aber nichts an der Urheberschaft der Metallarbeitgeber.

Die Zeit bringt in der aktuellen Ausgabe einen ausführlichen Artikel zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. > Quelle

Was die "Gehirnwäsche" angeht, so habe ich nicht von der Gefahr geschrieben der persönlich zu erliegen. Und selbstverständlich besteht die auch bei anderen regelmäßig dann kaum noch, wenn sie um die Interessensvertretung wissen. Wo genau wird darüber aufgeklärt? Bei Frau Christiansen waren zeitweilig Gesprächsrunden fast vollständig mit INSM-Botschaftern besetzt, ohne dass das den Zuschauern gesagt wurde. Diese Kollisionen zu verheimlichen hat durchaus System. Nenne mir einmal einen Lobbyverein, der derart weitreichende Ziele hat - man kann das m. E. als Umsturz der Republik bezeichnen -sich der Unterstützung (fast) aller Parteien erfreuen kann und einen derartigen Einfluss auf die Medien hat. Selbst Frau Merkel, Inhaberin eines der höchsten Staatsämter, gibt sich als Reklameträgerin für diese Propagandaagentur her.

Mehr Informationen zur INSM bei Lobbycontrol und den Nachdenkseiten

M. Boettcher
 
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Für Fernabsatzverträge gibt es in Deutschland ja auch ein generelles Widerrufsrecht. Gehen dubiose Firmen nicht deshalb einfach in die Schweiz, weil es das dort nicht gibt?
Wenn die Putzis in .de Geschäfte machen wollen, müssen sie sich auch an die hiesigen Gesetze halten. Aber wir wissen ja, was diese seriösen Geschäftsleute davon halten...
 
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Tja, dann hilft also weiterhin nur die Wildwest-Methode:

Abzocker an den Internet-Pranger stellen, mit den gleichen Waffen schlagen, also die Prangerseiten in Hanoi oder sonstwo hosten.

Naja gut, wenns hilft. Es macht auf jeden Fall Laune, die Abzocker auf diese Weise zu bashen und nicht mit Samthandschuhen anfassen zu müssen.
 
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