AW: Lockanrufe 2010 für Rufnummer 09005590090 , 09005590030
Der Betrugstatbestand ist tatsächlich schwierig. Es braucht eine Täuschungshandlung, eine Irreführung, eine Vermögensverfügung, eine Beschädigung, die Absicht,...
Aber es ginge schon:
Die Täuschung erfolgt nicht über den GEWINN, sondern über den Aufwand, der nötig ist, um die Gewinnchance zu haben [Die meisten Staatsanwälte lehnen einen Betrugstatbestand ab,
sobald es einen Gewinner gibt. DAS IST IMHO EIN DENKFEHLER!!!]
Der Veranstalter
weiß genau, wie der Rückruf bei der 0900 abläuft: Man wird hingehalten. Der "Gewinner" weiß das nicht. Durch Formulierungen wie "rufen sie an, um Daten zu ergänzen" wird der Gewinner über den tatsächlichen Inhalt des Gesprächs unter der 0900
bewusst getäuscht mit der klaren Absicht, sein Vermögen zu beschädigen. Mit dem Anruf unter 0900 ergeht eine Vermögensverfügung in zunächst
für den "Gewinner" unbekannter Höhe. Der Initiator weiß aber genau, wie lange der Anruf dauert, wenn man ihn komplett durchspielt. Er handelt also absichtlich, nämlich in Bereicherungsabsicht und täuschend/irreführend. Also sehr wohl §263.
Aber ich kenne in Deutschland nur einen einzigen Staatsanwalt, der das Wissen um solche Abläufe hätte und der auch hartnäckig genug wäre, zu ermitteln - der ist aber schon in anderen Fällen aktiv und steckt über beide Ohren in Arbeit.
Offenbar sind andere Staatsanwälte zu [...], zu [...] - oder: Schlimmeres
Wenn solche Telefonmafiosi vom Schlage der Heppenheimer das Vertrauen zerstören, tun dies ebenso (wenn nicht schlimmer) Staatsanwälte, Staatsanwaltschaften oder Generalstaatsanwaltschaften, die hier einfach nicht ermitteln wollen und damit die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat vorantreiben
