Lobbyarbeit im Bundestag

[dvill]

Gibt es Untergrenzen für die Peinlichkeit von Lobbyargumentationen bei Bundestagsanhörungen?

Dagegen lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) - wie auch einzelne geladene Firmen der Telekommunikationsbranche - eine generelle Pflicht zur so genannten Handshake-SMS bei jedem Dienst ab einem Euro ab. Die Handshake-SMS, die dem Kunden vor Inanspruchnahme eines Dienstes eine Bestätigung über die erhaltene Preisinformation abverlangt, soll beim Kunden Aufmerksamkeit hervorrufen. Diese Warnfunktion gehe jedoch bei einem inflationären Einsatz verloren, so der BDI. Wenn der Kunde routinemäßig eine solche SMS bekomme, werde er sie auch routinemäßig ignorieren. Der Verband schlägt vor, den Schwellenwert auf mindestens 3 Euro anzuheben. Abgelehnt werden darüber hinaus unbegrenzte kostenlose Sperrmöglichkeiten, weil diese die Kosten auf die Allgemeinheit der Verbraucher umverteilten.

Dort steht, eine sinnvolle und notwendige Warnfunktion gehe verloren, wenn sie zu häufig wiederholt würde. Im normalen Leben hieße das, die Warnfunktion müsse verdeutlicht werden. Hier wird argumentiert, dann könne man sie gleich weglassen.

Kann es Politiker geben, die so etwas ernst nehmen?

Ich ahne gerade, warum die Gesetzgebung in diesem Bereich rational nicht zu begreifen ist.

Im übrigen ist schon die Annahme Quatsch, die Warnfunktion würde inflationär verschlissen. Der finanzielle Spielraum von Jugendlichen, sich massenhaft 1-Euro-Angebote auf die Telefonrechnung zu laden, ist durch das Taschengeld oder das Monatseinkommen in übersichtlichem Rahmen begrenzt.

Dietmar Vill

 

[A John]

Gibt es Untergrenzen für die Peinlichkeit von Lobbyargumentationen bei Bundestagsanhörungen?
[.....] Kann es Politiker geben, die so etwas ernst nehmen?

Ich ahne gerade, warum die Gesetzgebung in diesem Bereich rational nicht zu begreifen ist.

Ob Politiker irgend etwas ernst nehmen, ist eigentlich völlig belanglos.
Der BDI und ihm ähnliche Lobbyverbände wissen genau, dass in den Gesetzgebungsgremien so etwas wie Sachverstand noch nichtmal ansatzweise existiert.
Politiker arbeiten für jeden, der sie bezahlt, nur nicht für das Gemeinwohl.
Dem entsprechend ist auch die Qualität der daraus resultierenden Auftragsgesetzgebung.

Gruß A. John

 

[drboe]

Politiker arbeiten für jeden, der sie bezahlt, nur nicht für das Gemeinwohl.
Dem entsprechend ist auch die Qualität der daraus resultierenden Auftragsgesetzgebung.

Gekauft! Beispiele finden sich sicher genug. Aktuell erfährt man z. B. einiges über ein "Einkommensicherungsgesetz für Apotheker". Gibt es nun außer der nicht allzu neuen Erkenntnis, das Politiker ehen nicht für das Gemeinwohl tätig sind, auch Bemühungen dieses Verhalten heute aktiver Politikern final/dauerhaft zu beenden?

M. Boettcher

 

[dotshead]

Es heisst doch nicht zu unrecht Volksvertreter. Ein Staubsaugervertreter vertritt ja auch nicht die Interessen des Staubsaugers sondern verkauft ihn.

 

[Wembley]

Diese Warnfunktion gehe jedoch bei einem inflationären Einsatz verloren, so der BDI. Wenn der Kunde routinemäßig eine solche SMS bekomme, werde er sie auch routinemäßig ignorieren.

Man stelle sich vor, ein Vertreter einer Supermarktkette würde so argumentieren und nur mehr Preisauszeichnungen von Produkten, die mehr als 10 Euro kosten, verlangen. Der Kerl würde schon von der eigenen Firma mit sofortiger Wirkung irgendwo hin abgeschoben werden, wo er mit Sicherheit nichts mehr anstellen kann.

Abgelehnt werden darüber hinaus unbegrenzte kostenlose Sperrmöglichkeiten, weil diese die Kosten auf die Allgemeinheit der Verbraucher umverteilten.

Dann müssten die Burschen ja logischerweise auch bei "Opt-in"-Regelungen (alles ist gesperrt und die Freischaltung muss auf Antrag erfolgen) dafür sein, die Freischaltung kostenpflichtig zu machen, um "die Kosten auf die Allgemeinheit der Verbraucher nicht umzuverteilen".

Gruß
Wembley