Habt ihr die richtige Religionszugehörigkeit?

sascha

sascha

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Hoffentlich, sonst landet ihr noch im Raster. Und nicht zuviele Auslandsreisen, gell... ;)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,435082,00.html

Zweiteilige Anti-Terror-Datei kommt

Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Die Datei soll neben der Identität von Verdächtigen auch zusätzliche Angaben zu Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen oder Waffenbesitz von Verdächtigen enthalten.
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AW: Habt ihr die richtige Religionszugehörigkeit?

Na, dann schreibt mal brav mit.

  • Gestern war ich Muslime.
  • Heute gefällt mir der Buddhismus gut.
  • Morgen ... nein, das verrate ich heute noch nicht.
Nur gut, dass ich das wechseln kann, wie mir beliebt - das GG erlaubt's.
 
AW: Habt ihr die richtige Religionszugehörigkeit?

  • Gibt es eigentlich derzeit noch ein justiziables Delikt in der Art von "Verfassungsfeindliche Umtriebe"?
  • Welche Staatsanwaltschaft ist denn zuständig, wenn man die beteiligten Politiker dahingehend anzeigen will?
  • Kann man die Anzeige auch gegen Unbekannt richten, so das die zuständige Staatsanwaltschaft selber ermittelt, wer genau da wie tief drin hängt?
  • Welche Stelle wäre zuständig, wenn man bei einer Einstellungsverfügung, den einstellenden Staatsanwalt wegen "Strafvereitelung im Amt" anzeigen will?
Fragen über Fragen...

MfG
L.
 
AW: Habt ihr die richtige Religionszugehörigkeit?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/77724
Trotz dieses von Schäuble angenommenen hypothetischen Fahndungserfolges gibt es Kritik an der geplanten Regelung. Vor Schäuble erklärte der Datenschutz-Lehrbeauftragte Spiros Simitis in der Tagesschau, dass trotz aller bisher bekannt gewordenen vagen Umrisse der Datei klar zu sein habe, dass sie ständig scharf von Datenschützern kontrolliert werden müsse: "Diese Datei muss uneingeschränkt der Kontrolle der Datenschützer unterstehen. Man darf keine Datei schaffen, in der Verdächtige für ewig geführt werden. Deshalb muss die Datei immer neu durchgekämmt werden, um die Risiken zu beschränken." Simitis forderte klare Fristenregelungen, wer wie lange in einer solchen Datei gespeichert wird. "Es geht nicht an, dass wir eine Datei mit dieser Sensibilität schaffen und nicht zugleich bestimmen, wie lange sie bestehen und wann sie nach welchen Kriterien überprüft werden soll – und wer überhaupt kontrollieren kann."
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