Grundrechtsschutz a la Zypries

drboe

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Wer sich das Eigenlob der Bundesjustizministerin antun will, kommt u. U. aus dem Staunen nicht heraus. Zur Stärkung der Grundrechte trägt laut Frau Zypries nämlich u. a. die Telefonüberwachung ebenso bei, wie die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten muss in diese Richtung gehen. Schon klar, Wegsperren ist eigentlich DIE Lösung! Und das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist gewiß ein ebensoclher Meilenstein in der Entwicklung der Gesellschaft wie die Kriminalisierung derjenigen notwendig, die sich von einer sicheren IT-Installation mit Security-Tools überzeugen wollen. Auch der Austausch von Fluggast-Daten mit den USA muss als Fortschritt gewertet werden, deshalb wollen wir das ja auch in der EU.

M. Boettcher
 
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