tuxedo
Mitglied
Am 20.2.04 wurde bekanntgegeben, dass die Verbraucherzentrale Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Seite referate.ag erwirkt hat. Die Seitenbetreiber scheinen sich aber über diese gerichtliche Verfügung hinwegzusetzen.
Meine Frage(n):
Muss eine EV unter allen Umständen erfüllt werden? Mit welchen Folgen und/oder Strafen ist zu rechnen, wenn eine EV einfach ignoriert wird? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um überhaupt eine EV erwirken zu können?
Vielleicht kann das ja ein(e) hier mitlesende(r) Jurist(in) kurz erklären? (Natürlich nur, wenn das nicht in die Kategorie "Rechtsberatung" fällt).
Matthias
Meine Frage(n):
Muss eine EV unter allen Umständen erfüllt werden? Mit welchen Folgen und/oder Strafen ist zu rechnen, wenn eine EV einfach ignoriert wird? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um überhaupt eine EV erwirken zu können?
Vielleicht kann das ja ein(e) hier mitlesende(r) Jurist(in) kurz erklären? (Natürlich nur, wenn das nicht in die Kategorie "Rechtsberatung" fällt).
Matthias