das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

drboe

Mitglied
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video243002.html ab Position 1:35 min:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Mit anderen Worten: der Bundesinnenminister, an sich ja zuständig für die Einhaltung der Verfassung, betrachtet die rechtswidrige Praxis der USA in Guantanamo (und anderswo) als bisher bestbekannte Lösung eines Problems und findet es völlig in Ordnung, wie seitens der mit der BRD verbündeten USA Menschen außerhalb nationalen wie internationalen Rechts behandelt werden. Man muss, auch angesichts diverser Äußerungen des Dr. Wolfgang Schäuble, z. B. zum Abschuß von Flugzeugen, gezielte Tötungen und der Verwertung von mittels Folter erpresster "Geständnisse", kaum besonders böswillig sein, wenn man dem amtierenden Bundesinnenministers unterstellt, das er auch bereit ist des Terrors Verdächtige im Ausland zu entführen und sie ohne Anklage in Geheimgefängnissen oder in Guantanamo unterzubringen, zu demütigen und zu foltern. So gesehen ist es sicher bedauerlich, dass die deutsche Kolonialzeit bereits 1919 endete, so dass Dr. Wolfgang Schäuble Foltergefängnisse im Ausland nicht selbst betreiben kann. Aber sicher werden die "Freunde" ihn nicht im Stich lassen, ist die Republik erst einmal nach seinen Vorstellungen umgebaut.

Tipp am Rande: http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

M. Boettcher
 

Aka-Aka

Chaostheoretiker
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

ich saß auch fassungslos vor dem TV und ich muss sagen: was mir durch den Kopf ging, wie man mit dem Problem umgehen soll, einen Innenminister zu haben, der sich so krass von allem verabschiedet, was unserem GG heilig ist, das ist nicht druckreif...
Erich Kästner schrieb:
An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.
;) @ ww
 

webwatcher

Forenveteran
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Man sollte dabei nicht vergessen, dass ein Innenminister nicht freischwebend als Ersatzkanzler agiert.
Es ist bekannt, dass die Kanzlerin die Ansichten/Einstellungen des Innenministers wohlwollend billigt.
Damit ist sie auf die gleiche Stufe zu stellen. Dass ihr (angeblich) die überwältigende
Mehrzahl der Deutschen zujubelt, kann entweder nur mit völliger Ahnungslosigkeit, mit
heimlicher Billigung der Methoden und Ansichten des IM oder beidem erklärt werden.
1933 scheint nicht mehr in so weiter Ferne zu liegen
 

Strandhafer

Frisch registriert
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Was erwartet ihr denn von Herrn Schäuble? Ich glaube, das er seit dem Attentat in seiner Urteilskraft eingeschränkt ist und als Politiker nicht mehr tragbar ist. Er sollte zurücktreten. Ich hoffe, das Herr Schäuble und die Bundesregierung, der er angehört, vor dem BVerfG wieder in die richtige Spur gedrückt wird.
 

drboe

Mitglied
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Was erwartet ihr denn von Herrn Schäuble? Ich glaube, das er seit dem Attentat in seiner Urteilskraft eingeschränkt ist und als Politiker nicht mehr tragbar ist.
Schäuble gehörte schon vor dem Anschlag zu den Scharfmachern am rechten Rand. Insofern erwarte ich von dem Mann gar nichts, jedenfalls nichts Gutes. Er muss für große Teile der CDU stehen, denn eine Regierungsmannschaft basiert in der Regel auf einer weitgehenden Balance innerparteilicher Gruppen. In einer Koalition lässt sich die, wegen der geringeren Zahl von Posten, schwerer erreichen. Schäuble muss daher m. E. relativ starken Rückhalt in der Partei haben. Was wohl auch bedeutet, dass eine gut organisierte Gruppe von Bürgern (die CDU-Mitglieder nämlich) zu großen Teilen Ideen anhängen, die mit dem Grundgesetz nur wenig bis gar nicht verträglich sind.

M. Boettcher
 

webwatcher

Forenveteran
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Schäuble muss daher m. E. relativ starken Rückhalt in der Partei haben.
u.A den der Kanzlerin. Versteh nicht, warum sie bei der ganzen Debatte immer ausgeklammert wird.
In mehreren Pressemeldungen u.A bei heise (bin jetzt zu faul, das rauszusuchen), steht, in dass sie sich voll vor/hinter ihren IM stellt. (z.B Bundestrojaner)
 

drboe

Mitglied
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

u.A den der Kanzlerin. Versteh nicht, warum sie bei der ganzen Debatte immer ausgeklammert wird.
In mehreren Pressemeldungen u.A bei heise (bin jetzt zu faul, das rauszusuchen), steht, in dass sie sich voll vor/hinter ihren IM stellt. (z.B Bundestrojaner)
Frau Merkel und ihre Position werden m. E. überbewertet. Die Crux großer Koalitionen ist, dass sie sich keinen starken Regierungschef mit echter Richtlinienkompetenz leisten können. Georg Kiesinger war schwach, ein reiner Kompromiskandidat, Merkel ist es auch.

Zudem ist das Motiv öffentlicher Unterstützung für einen Parteifreund häufig nur, den Gruppen in der Partei zu signalisieren, dass man sich weiterhin an den ausgehandelten Konsens hält und man nicht daran denkt die eigene Position aufs Spiel zu setzen. Der Deal lautet: wenn ich Dir das gebe/zusichere dann erhalte ich im Gegenzug .... Lässt die Gruppe, die Schäuble stützt, ihn fallen lassen sollte (was derzeit nicht absehbar ist), wird ihn die Kanzlerin sicher nicht stützen oder gar ihren Verbleib im Amt mit dem Schicksal eines Schäuble oder irgend eines anderen Ministers verknüpfen.

M. Boettcher
 

Reducal

Forenveteran
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Ich glaube, das er seit dem Attentat in seiner Urteilskraft eingeschränkt ist ...
...genau das nehme ich nicht an! Ende der 90er begleitete ich Herrn Schäuble einige Male und war eigentlich von seiner präzisen, süd/west-deutschen Art sehr angetan. Das war ein Benz ohne Macken, aussagekräftig und punktgenau ohne Abstriche. Er verblüffte mich, als er nach einer mehrstündigen Podiumsdikussion beim Goetheinstitut heftig mit mir über einheimische Fußballvereine plauderte.
Schäuble ist nicht allein, wenn gleich ich persönlich die hier bemängelten Wahnvorstellungen auch nicht nachvollziehen kann. Er ist nur das Sinnbild politischer Einstellung einer hochkarätigen Lobby.
 

webwatcher

Forenveteran
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

und war eigentlich von seiner präzisen, süd/west-deutschen Art sehr angetan. Das war ein Benz ohne Macken, aussagekräftig und punktgenau ohne Abstriche.
Dann ist das was er tut, handelt und beabsichtigt umso verwerflicher,
da eventuelle Entschuldigungs/Milderungsgründe entfallen...
 

Aka-Aka

Chaostheoretiker
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Das waren jetzt auch meine Gedanken. Denn er hat ein Ziel. Nur: welches Ziel kann er haben? Wenn es Sinn haben soll, was der Schäuble in unglaublicher Frequenz an Knallern loslässt, kann das nur sein: Die FDGO ist antastbar. Das lässt mich schaudern.
 

Qoppa

Mitglied
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Ich denke, das sollte man nicht immer nur an der Person von Schäuble festmachen. In den letzten Jahren ist bei einigen offenbar etwas durcheinander geraten, daß Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen, das in Balance gehalten werden muß.


Ein Beispiel dafür (bei dem mir die Ohren geschlattert haben) ist das folgende Interview des rechtspolitischen Sprechers der CSU-Bundestagsfraktion Norbert Geis.
Stichwort: Sicherungsverwahrung ohne Prozeß:

.......
Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.

Heckmann: Und der Unterschied zu Guantanamo ist?

Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder?
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540/

dazu fällt mir garnix mehr ein :wall:
 

webwatcher

Forenveteran
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100360
Der Bürgeranwalt könne bei einer Online-Durchsuchungsmaßnahme
neben den Richter und den ermittelnden Staatsanwalt treten, beziehungsweise
diesen gegenüber die Rechte des von der Maßnahme Betroffenen wahrnehmen,
denn dieser selbst solle ja aus ermittlungstaktischen Gründen erst in Nachhinein
aufgeklärt werden. Der Bürgeranwalt könne dann während der Maßnahme
überprüfen, ob sie überhaupt gerechtfertigt sei nach dem dann geltenden Gesetz
und ob die vom Richter im Einzelfall genehmigten Schritte in der Praxis auch eingehalten würden.
Irgendwie wird man den Eindruck nicht los im Kasperletheater zu sitzen
 

webwatcher

Forenveteran
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Phantasie und Realität
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100441
Nach Angaben der Zeitung hatten die Fahnder im Fall der Terrorverdächtigen von Oberschledorn mit zahlreichen Schwierigkeiten wie Personalmangel und Geräteproblemen zu kämpfen, nicht jedoch mit der Computertechnik der mutmaßlichen Bombenbauer
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/118/147770/
Die Fahnder mussten sich mit absurden Technik- und Bürokratiemängeln herumschlagen. Über den Polizeifunk trauten sich die Polizisten nicht zu kommunizieren - sie fürchteten, dass die Verdächtigen oder andere Interessierte ihre Gespräche abhörten und so gewarnt sein könnten. Also nutzten sie ihre eigenen Handys. Die Terrorverdächtigen hielten sich aber meist in abgelegenen Gegenden auf: Mal im Schwarzwald, wo sie ihren Sprengstoff in einer Garage versteckten, mal im kleinen Dorf Oberschledorn im Sauerland, wo sie die Bomben vorbereiten wollten. Dort brach den Fahndern dann regelmäßig ihre mühselig aufgebaute Handy-Schaltkonferenz zusammen.
 

webwatcher

Forenveteran
AW: das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL vor weiteren Plänen des Innenministers.
Das läßt einerseits hoffen, anderseits was schert einen Antiterroristenfanatiker das Grundgesetz oder das Verfassungsgericht.
Ginge es nach ihm, würde beides umgehend abgeschafft und er wäre bei seinem heißersehnten Ziel 1933 angelangt.
 

drboe

Mitglied
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Das läßt einerseits hoffen, anderseits was schert einen Antiterroristenfanatiker das Grundgesetz oder das Verfassungsgericht.
Ginge es nach ihm, würde beides umgehend abgeschafft und er wäre bei seinem heißersehnten Ziel 1933 angelangt.
Ich glaube nicht, dass wir schon so weit sind, dass ein deutscher Minister den offenen Konflikt mit dem Verfassungsgericht wagen und (für sich und seine Partei) schadlos austragen kann. Irgendwann mag das kommen, noch ist es nicht so. Man kann natürlich unbequeme Richter peu a peu austauschen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die sich dann so verhalten, wie sich das die vorstellen, die sie wählen. Immerhin, es kann funktionieren. Und das Kalkül "was die beschliessen stoppen wir in Karlsruhe" ist zu Zeiten der SPD-FDP-Koalition in Bonn allemal erkennbar gewesen.

In den letzten Jahren ist das BVerfG mehr und mehr zum Reparaturbetrieb der Politk geworden. Auch das ist natürlich eine Instrumentalisierung. Das Gericht hat leider nicht verhindert, dass die Freiheits- und Bürgerrechte seitens der Parteien, insbesondere der beiden großen, regelrecht gefleddert wurden und werden. Diese Salamitaktik geht nach und nach durchaus auf. Dies aber nur, weil wir Bürger uns diese Rechte nehmen lassen. Ich bin alles andere als francophil, aber ich wünsche mir gelegentlich einmal Demonstrationen mit 1 Mio oder mehr Menschen, die Frankreich öfters erlebt hat. Gegen den sogn. Nato-Doppelbeschluß haben sich seinerzeit ca. 400.000 Menschen auf den Weg in das Städtchen Bonn gemacht. Wenn es um den fortwährenden Sozialabbau und die Beseitigung der Demokratie geht, müßten daher eigentlich Millionen Menschen nach Berlin reisen. Wir haben die Macht - müssten aber auch bereit sein davon Gebrauch zu machen. Solange das nicht geschieht, bleiben wir ein Volk von Lämmern, die von einer m. E. verbrecherischen Politik widerstandslos zur Schlachtbank geführt werden.

M. Boettcher
 

A John

Frisch registriert
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Wenn es um den fortwährenden Sozialabbau und die Beseitigung der Demokratie geht, müßten daher eigentlich Millionen Menschen nach Berlin reisen. Wir haben die Macht - müssten aber auch bereit sein davon Gebrauch zu machen.
Dass dies nicht sder Fall ist, hat IMO hauptsächlich 2 Ursachen:
1.) Es macht sich zunehmend Lethargie und die Erkenntnis breit, dass es eh nix nutzt, denn "die da oben" machen sowieso, was sie wollen.
2.) Informationsdefizite. Zwischen Dschungelcamp und Castingshow versickert das Interesse am aktuellen Zeitgeschehen und seriösen Informationen, was der politischen Führung sicher nicht unrecht ist.
Stell Dich mal einen Tag auf die Mönckebergstrasse und frag die Leute, was sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu sagen haben. Du wirst weinen!
 

johinos

Mitglied
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2.) Informationsdefizite. Zwischen Dschungelcamp und Castingshow versickert das Interesse am aktuellen Zeitgeschehen und seriösen Informationen, was der politischen Führung sicher nicht unrecht ist.
Da liegt das größte Dilemma. Nur Schlagzeilen bringen Punkte = Wählerstimmen, Show ist alles. Egal, um welches Thema es geht. Die Aussicht auf annähernd sachliche Infos lockt doch niemand mit dem Finger auf die Fernbedienung.

Von Einmischen durch Mitmachen in den Parteien ganz zuschweigen.

Dann haben wir halt keine andere Politik verdient.
 
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