Plattenputzer schrieb:
Lieber John, deine politischen Kommentare haben mich schon mehrmals zum Widerspruch gereizt, ich habe mich bisher aber zurückgehalten, weil das nicht vorrangiges Forumsthema ist.
Die Mängel im Verbraucherschutz gehören IMO schon zum Themenbereich des Forums.
Aber zunächst zum Grundgesetz:
Nüchtern betrachtet, muss man feststellen, das es in weiten teilen längst Makulatur ist.
Die Angst vor Willkür und Rechtsbeugung ist allerdings berechtigt, denn die Exekutive hat erkennbar Probleme mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Im Falle Daschner wurde sie IMO gewahrt. Auch ich gewichte Menschenleben stärker als das sture Beharren auf einem Dogma.
Der von vielen zu Recht befürchtete Dammbruch ist jedoch in vielen Bereichen unseres Lebens längst erfolgt. Z.B. Überwachung der Kommunikation und der Privatsphäre, Aufweichung des Datenschutzes, Rasterfahndung Aufhebung des Bankgeheimnisses und der informellen Selbstbestimmung, Informantenschutz der Presse usw. usw.
Gerade in diesen Bereichen wird sichtbar, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel oft nicht gewahrt wird. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Das ist in der Tat ein Problem.
Dabei fällt auf, das der Staat schnell bei der Sache ist, wenn es um seine eigenen Interessen geht. Äußerst phlegmatisch und halbherzig geht er jedoch in Sachen Bürger- und Verbraucherschutz zu Werke.
Wenn jemand sein Auto 15 Min an der abgelaufenen Parkuhr stehen lässt, ist die Gefahr dafür zahlen zu müssen größer, als wenn er zehntausende Menschen mit Fake-Rechnungen abzockt.
Das wird auch und gerade im Bereich Internet besonders deutlich.
Der Verbraucherschutz wird allzu oft von einer überregulierten, umständlichen und praxisfremden Bürokratie und Judikative ad Absurdum geführt.
Betrüger handeln in der Gewissheit, mit entsprechender Formalrechtskenntnis ihre Masche über viele Jahre praktisch unbehelligt durchziehen zu können.
Gerade Sascha und Heiko werden bestätigen können, dass da ein Kampf gegen Windmühlen stattfindet und die Gesetzgebenden eher im Hinblick auf die eigene Karriere handeln.
Zum Thema Stammtischgemecker:
Der Geist des Obrigkeitsstaates hat sich längst etabliert. Für schlimm halte ich die Konsequenzen, die sich daraus zu erwachsen beginnen: "Wenn wir Bürger dem Staat schon egal sind und Wahlen nichts mehr nützen, dann können wir auch gleich das Original wählen."
Bei Christiansen und Illner schieben sie sich dann gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe und geloben Besserung. "Wir wollen, werden, können, müssen, blubber, fasel".
Gruss A. John
