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Die Klägerin ist eine der vier Netzbetreiberinnnen. Bei Streitigkeiten wird stets ein "Prüfbericht" vorgelegt der aus gleichlautenden allgemeinen Ausführungen und einem etwas aufbereiteten Einzelverbindungsnachweis besteht. Strittig waren Datenverbindungen i.H.v. etwas über 1200,- . Auf den...

Der klagende Verbraucher entdeckte auf seinen Mobiltelefonrechnungen nicht nachvollziehbare Entgelte von Drittanbietern für verschiedene SMS Servicedienste. Diese waren versehentlich einige Monate gezahlt worden. Der Hinweis des Mobilfunkproviders zu den Diensten lautete u.a. "Zu den folgenden...

Eingeklagt wurden etliche hundert Euro aus angeblicher Datennutzung. Nach dem Hinweis wurde die Klage zurückgenommen.

Nachdem es um die letzten Pornoabmahnungen etwas ruhiger geworden ist, anbei ein erfreuliches aber wohl noch nicht rechtskräftiges Urteil des AG München.

Die Beklagte hatte sich bei einer Internetpartnervermittlung angemeldet. Nachdem es zum Streit über den Umfang des Vertrages und dessen Beendigung gekommen war, erfolgte eine Abtretung der angeblichen Forderung an ein Inkassobüro. Dieses klagte die vermeintlich zustehenden Gebühren im Verfahren...

Eine der häufigsten Streitigkeiten im Telekommunikationsbereich sind unerwartet hohe Rechnungen wegen Datennutzungen (sog. "Schockrechnungen"). Im nachfolgenden Fall hatte das Gericht zu erkennen geben, dass es der Auffassung ist, dass eine Schutzpflicht des Anbieters besteht. Darauf kam es dann...

AG Laufen 3C 290/12: Fehlerhafte Belehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Lauf; "Kündigung" kann als Widerruf ausgelegt werden. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin ist Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes im Bereich einer deutschen Großstadt. Die Beklagte hatte...

Eigentlich könnte es ganz simpel sein. Karte leer, keine Nutzungen mehr möglich. Bei einem Anbieter läuft das aber anders, da können (angebliche) Datennutzungen die Karte ins Minus treiben ,trotz „voller Kostenkontrolle“ bzw „erhöhter Kostenkontrolle“. Die „Minusbeträge“ werden dann auch...

Nicht mehr ganz taufrisch die Sache. Die Prüfberichte sehen heute aber noch genauso aus. Im Verfahren ging es um nicht nachvollziehbare Auslandsverbindungen, Klägerin war eine der vier großen Mobilfunknetzbetreiberinnen. Die Sache endete durch Vergleich.

Es ging um die Frage wie Tarife bei Internet by Call- Verbindungen Vertragsinhalt werden können und welcher Tarif anzusetzen ist, wenn eine Einbeziehung nicht nachgewiesen wird. Im Wege der Schätzung setzte das Gericht 1 Cent pro Minute an.

Anbei ein weiteres Urteil zu den Anforderungen an einen Prüfbericht. Das Gericht hat sich der Auffassung des AG Papenburg angeschlossen...

AG Krefeld 2 C 399/10 Der Streitigkeit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Strittig sind Verbindungen zu 0900-Rufnummern, die als Beträge anderer Anbieter auf der Rechnung des Teilnehmernetzbetreibers der Beklagten verbucht waren. Die Beklagte erhob anwaltlich vertreten wenige Tage nach...

Der Angelegenheit liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Beklagte musste feststellen, dass sich auf ihren Handyrechnungen stets eine Position „Leistungen Dritter“ bzw. „Leistungen von xy Ltd.“ befand. Hier wurden offensichtlich im Rahmen eines Abos regelmäßige Abbuchungen über den...

Gegenstand des Klageverfahrens waren strittige Entgelte, die für ein angeblich gebuchtes sog. Voiceabo angefallen waren. Wegen des weiteren Sachverhaltes wird auf den unten beigefügten auszugweisen Schriftsatz verwiesen. Leider hat sich die Klägerin entschieden ihr neues Geschäftsmodel doch...

In der Sache geht es um die rechtlich spannende Frage, wie CallbyCall - Tarife überhaupt Vertragsinhalt werden. Die Zedentin ist ein Abrechnungsdienstleister und Netzbetreiber und rechnet über ihre Rufnummern verschiedene Internet by Call-Tarife von Drittunternehmen ab. In dem strittigen Fall...

Die Klägerin hat sich als Inkassobüro die Forderung eines Netzbetreibers abtreten lassen. Die Klagebegründung besteht im wesentlichen in der schlichten Behauptung "Für die von ihr erbrachten und der beklagten Partei in Anspruch genommenen Telekommunikationsleistungen stellte die xy folgende...

Die Fa xxxxwin.xx bietet die "Automatische Teilnahme an 1500 Gewinnspielen im Internet oder per Postkarte...an" . Vertrieben wird das Angebot per Telefonanrufen bei Endverbrauchern. Die Beklagte hatte keinerlei Kontakt mit der Fa.xxxxwin, trotzdem erhält sie Rechnungen und Mahnungen. Sodann...

Gegen die Entscheidung hatte die Klägerin die sog. Gehörsrüge erhoben. Diese wurde im Juli 2009 zurückgewiesen.

Das Urteil ist eine Seltenheit und zwar deshalb weil es eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthält. Normalerweise landen solche eindeutigen Sachen gar nicht erst bei Gericht. Im entschiedenen Fall war die Belehrung u.a. deswegen fehlerhaft, weil der Widerruf in „Schriftform“ statt wie...

Das der Entscheidung zugrunde liegende Problem besteht bei Dienstleistungen häufig, sei es bei Nutzlosanbietern oder z.B. auch bei Internetprovidern. Die Anbieter belehren die Kunden schlecht, fehlerhaft, unzutreffend oder sogar gar nicht über das nach Fernabsatzregeln bestehende Widerrufsrecht...