TSCoreNinja
Mitglied
Liebe Juristen unter uns,
mir stellt sich gerade eine rechtliche Frage. Nachdem Verstoesse gegen die TKV sowie die E-Commerce Richtlinie nur Ordnungswidrigkeiten sind, werden die ja scheinbar von der Verwaltungsbehoerde kontrolliert. Dies sagt auch die TKV
Ein durch die juristische Sprache reichlich verwirrter TSCoreNinja auf der Suche nach der zustaendigen Instanz fuer ordnungswidrige Dialer
mir stellt sich gerade eine rechtliche Frage. Nachdem Verstoesse gegen die TKV sowie die E-Commerce Richtlinie nur Ordnungswidrigkeiten sind, werden die ja scheinbar von der Verwaltungsbehoerde kontrolliert. Dies sagt auch die TKV
Wer ist diese ominoese Verwaltungsbehoerde? Anschrift,Telefonnumer? Darf ich da mich auch beschweren? Muessen die handeln bei einer Beschwerde? Wenn sich eine Ordnungswidrigkeit rechnet, d.h. die Strafe ist kleiner als die meine Einnahmen, darf ich die Ordnungswidrigkeit fortgesetzt begehen? Als Opfer einer Ordnungswidrigkeit habe ich welchen Anspruch auf Schutz (zu gut Deutsch, versagt die Kontrollinstanz, kann ich die auf Schadenersatz verklagen)?§43b schrieb:Die Regulierungsbehoerde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begruenden, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehoerde mit.
Ein durch die juristische Sprache reichlich verwirrter TSCoreNinja auf der Suche nach der zustaendigen Instanz fuer ordnungswidrige Dialer