Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

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maik1231

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Hier gehts zu dem Urteil: Bewährungsstrafe für gewerbsmäßiges Simlock-Entsperren | heise mobil Lieber U-Bahn Schläger als SIM Lock entsperrer... Nun ermitteln seit etwa einem Jahr 8 Beamte für dieses Urteil und es geht noch weiter. Wer genau bezahlt die Beamten für diese Meisterleistung? Die Provider sicherlich nicht... Prepaid Geräte sind teurer oder kosten genauso viel wie Geräte ohne SIM-Lock und ohne Branding, wie kann das sein? Wird der Kunde hier verarscht und betrogen? Hier mal ein Beispiel: http://www.t-mobile.de/shop/handy/0,...;CNC-0,00.html + http://www.guenstiger.de/Preisvergle...ung/S5230.html Welche Vertragliche Bindung hat der Unlocker mit den AGBs vom Betreiber? Mal abgesehen das in keiner AGB drin steht, das der Kunde den SIM Lock nicht selbst entfernen darf oder es verboten ist. Nämlich gar KEINE Bindung besteht hier! Urkundenfälschung, Datenveränderung? Hat der überhaupt einen Anwalt dabei gehabt? ---------- Gesetze lesen und verstehen hilft, ein glattes Fehlurteil schreibt sec_root aus einem anderen Forum: Es scheint, hier hat ein großer Mobilfunkanbieter einen kleinen überforderten Richter gefunden. 1) Seit wann ist in den AGB der Mobilfunkanbieter vereinbart, dass der Kunde das erworbene Gerät verwenden muss. Er kann es (a) verkaufen, (b) verschenken (c) wegwerfen (d) zerstören (e) umbauen. Es ist sein uneingeschränktes Eigentum und sonst nichts. Die vertragliche Verpflichtung die Entgelte für zB. 2 Jahre zu zahlen ist unabhängig vom Endgerät unabhängig zu erfüllen. 2) Wenn jemand ein Gerät verändert, sei es im Auftrag eines Dritten, dann kann er das so lange tun, so lange er dabei nicht in die Rechte Dritter eingreift, also zB. eine nicht lizensierte Software aufspielt. Das wird wohl nicht dadurch passieren, wenn jemand eine Konfiguration eines Handys ändert. 3) Eine (strafbare) Datenveränderung liegt vor, wenn jemand Unbefugter in Daten Dritter eingreife, also zB. ein Bankkonto manipuliere. Hier scheint der Richter der irrigen Ansicht zu sein, dass der Simlock irgendwie im Netz des Betreibers eine Funktion hätte und dadurch das Netz des Betreibers "verändert" würde. Es wurde jedoch im Auftrag des Eigentümers des Gerät dieses verändert, nichts anderes als wenn jeman eine bunte "Schutzfolie" aus sein Handy kleben lässt. 4) Fälschung von "beweiserehblichen Daten", auf Deutsch "elektronische" Urkundenfälschung (§269 STGB) ist noch abstruser, weil die Einschränkung der Funktion eines Geräte aus ein Netz in keinster Weise ein Urkunde darstellt. Naja, bleibt nur zu hoffen, dass höhere Instanzen mehr Kompetenz zeigen. ------------ Beitrag von user124 aus einem anderen Forum: was uns der richter mit der an den haaren herbeigezogenen und gesetzverdrehten argumentation eigentlich sagen will ist das er das geschäftsgebaren der mobilfunkanbieter (jetzt billig handy kaufen und die nächsten 2 jahre "überteuert" mobilfunkvertrag zahlen) unterstützt. ob nun auch leute die billige tintenspritzer kaufen und anstatt der teuren originaltinte billigere nachahmertinte kaufen und benutzen vor gericht gezerrt werden weil das verhalten dem geschäftsmodell der druckerhersteller zuwiderläuft... ka.

---------- Artikel hinzugefügt um 06:56:59 ---------- Zeit des vorhergehenden Artikels: 06:55:12 ----------

ach mist, der hat die absätze nicht übernommen :(
bitte nochmal löschen, poste dann neu...
 
AW: Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

Nun ermitteln seit etwa einem Jahr 8 Beamte für dieses Urteil und es geht noch weiter. Wer genau bezahlt die Beamten für diese Meisterleistung?
Niemand, die bekommen als Leibeigene des Staates ein Gehalt, egal was sie tun.
 
AW: Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

Hier geht es doch darum, dass man nicht bei einem Provider das Handy für EUR 1,00 'schnorrt', um dann mit diesem Handy bei einem günstigeren Provider zu telefonieren.

Die Kosten für das provisionierte Handy bekommt der Provider erst rein, wenn der Vertrag über 2 Jahre gelaufen ist.
Bei jemanden, der das Entfernen des SIM-Locks erwerbsmäßig betreibt, geht dem Provider eine Menge Geld flöten.
Kein Wunder, dass er das nicht allzu lange mitmacht und eine Anzeige macht.
 
AW: Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

Es hat keiner eine Anzeige gemacht!
Die Netzbetreiber kümmert es überhaupt nicht ob man den Simlock entsperrt oder nicht, und was heisst hier 1€? Vertragshandys haben keinen Simlock mehr.

Es geht um Prepaid pakete und diese Handys sind alle nur Müll, einfach einsteiger Geräte.

Nokia 2330 classic und so weiter, diese Handys kosten ca. 29€ mit Prepaid und 39€ ohne.
Samsung E1130 mit Prepaid 39€ ohne 19€ via Google.

Wenn ich ein E1130 mit Prepaid kaufe und 100€ für den Code bezahlen soll bin ich bei 139€
also wo verliert der Netzbetreiber an Millionen?

Es ist alles nur ein Schwachsinn, jetzt darf ich auch nicht mal mehr mit meinem EIGENTUM was ich legal bezahlt und erworben habe nichts an der Software machen! LOL.

Ich kann logos drauf machen und auch andere Themes, diese ändern auch die Software also was soll der ganze mist? armes Deutschland.

Good Bye
 
AW: Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

Hat der überhaupt einen Anwalt dabei gehabt?
Ja!
Heise schrieb:
Der Verteidiger, der keinerlei strafbare Handlungen erkennen mochte, hatte auf Freispruch plädiert. Wer eine Simlock-Sperre aufhebe, beseitige ein "Nutzungshindernis", sagte der Anwalt. Dies sei allenfalls eine zivilrechtlich relevante Vertragsverletzung gegenüber dem Mobilfunkanbieter.
Heise schrieb:
zur weit verbreiteten Simlock-Entsperrung gab es bundesweit bisher so gut wie keine Strafurteile, wie das Richter betonte. Der Verteidiger kündigte noch im Gerichtssaal an, dass er die rechtliche Einschätzung des Gerichts von weiteren Instanzen überprüfen lassen werde.

Hier scheint der Richter der irrigen Ansicht zu sein...
Immerhin hat er eine und er wird sie in seiner Urteilsbegründung auch dargelegt haben.
Es hat keiner eine Anzeige gemacht!
Das stimmt doch gar nicht! Wie sonst hätte wohl die StA das zur Anklage bringen können?
 
AW: Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

was er meinte, ist das nicht die Provider die Anzeige gemacht haben.

Es ging hier in Erster Linie auch nicht um SIM Lock entsperren, das wurde als Vorwand genommen um die betroffenen Handyläden überhaupt durchsuchen zu können!
Es geht hier um Providerbetrug in Millionenhöhe, aber nicht wegen SIM Lock entsperren und die Handyläden könnten da mit drin stecken, so die Annahme der Staatsanwaltschaft...
 
AW: Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

Providerbetrug in Millionenhöhe
Du meinst Eingehungs- und Provisionsbetrug? UNd sehr wohl wurde da eine Staatsanwaltschaft nur deshalb tätig, weil eine Strafanzeige vorlag. Die Provider machen das wirklich!
 
AW: Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

Eine nette Antwort aus dem Heise-Forum:

Zitat:
"Stell dir vor, Du kaufst dein Fahrzeug nicht direkt beim Hersteller
sondern bei Shell. Shell verkauft dir das Fahrzeug 20000,- €
günstiger, dafür kannst Du aber nur noch bei Shell tanken.

Was ist daran verwerflich? Wenn dir das nicht passt kauf dein
Fahrzeug nicht bei Shell sondern direkt beim Hersteller.

Gerüchten zufolge muss das wohl auch bei Mobiltelefonen möglich sein."


Quelle: Re:Stelldirvor.... | BewährungsstrafefürgewerbsmäßigesSiml... | heise mobil news-Foren
 
AW: Sieben Monate Haft auf Bewährung für gewerbliches Simlock-Entfernen

Hier mal ein Beitrag aus einem anderen Forum vom Jan 2010:

Im vorliegenden Fall geht es um Betrug im ganz großen Stil.

Die Firma HSG dessen ehemaliger Besitzer Herr U. H. hat im
großen Stil bei den Providern Prepaidpakete bestellt (ca. 6700) diese
Pakete dann einfach auf irgendwelche Kundennamen registriert, das
Guthaben aus den Simkarten auf einer eigenen 0900 Nummer
abtelefoniert.

Die Geräte wurden entsperrt und entweder ins Ausland geschafft und
dort verkauft oder gingen hier wieder auf den Markt.

Des weiteren wurden Imeinummern von den von einigen Tausend Geräten
bei den Herstellern zur Reparatur für die Abrechnung eingereicht die
niemals zur Reparatur im Laden gewesen sind.

Diese Imeinummern wurden aus verschiedenen Quellen gesammelt unter
anderem auch damals SMS Michel (unter alter Leitung).

Als das ganze aufgeflogen ist, hat man sich gerade in Göttingen dann
auch auf andere Handyshops gestürzt da hier die gleiche Masche
vermutet wurde oder das mit den jeweiligen Firmen zusammen gearbeitet
wurden.

In dem Fernsehbericht von ZDF wurde mit der JAF Box lediglich
gezeigt, wie einfach der Umgang mit diesen Flasherboxen ist.
Das aber gerade die kleinen Handyshops damit aber weniger
Prepaidpakete aufkaufen und entsperren sondern viel mehr die Boxen
dazu nutzen um die Software auf den Handys entweder wieder
herzustellen, zu updaten oder debranden ist für die Polizei auf den
ersten Blick natürlich nicht erkennbar.

Und da die Flasherboxen wesentlich mehr können als nur Updates,
nämlich auch unlocken oder Imei ändern, wurden die Boxen allesamt
beschlagnahmt.

Da die Polizei und Staatsanwaltschaft aber keine Begründung hat um
nun auch die kleinen Handyshops zu durchsuchen, mußte halt ein Grund
gefunden werden.

Der Grund waren dann die Urteile von Siemens, einige Paragraphen aus
dem Gesetz die hier zur Anwendung kommen sollen.

Bis die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft durch den Fall wirklich
durchsieht, werden wohl noch 1-2 Jahre ins Land ziehen und wohl auch
noch ein paar Handyshops durchsucht werden.

Ob es dann im Falle der Handyshops überhaupt jemals zu einer Anklage
kommen wird, mag momentan noch bezweifelt werden weil die Hersteller
und Provider mit Umsatzeinbußen in Millionenhöhe rechnen müßte.

Die Kunden die von der Staatsanwaltschaft einen Brief bekommen haben,
das das Verfahren gegen eine Zahlung von 100,- € eingestellt wird,
dient lediglich zur Einschüchterung. Würden die Kunden es nämlich
darauf ankommen lassen, müßte jeder Fall einzeln verhandelt werden
und das würde den Staat dann richtig teuer zu stehen kommen.

Dieser Artikel sollte sich vielleicht nochmal zu Gemüte geführt
werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,723864,00.html

Es ist bisher noch keine Anklage erhoben worden und es wird auch erst
dann getan wenn der Staatsanwalt überhaupt eine Chance auf
Verurteilung sieht.

Simlock entfernen: Staatsanwaltschaft ermittelt
tschaft-ermittelt/

Ergo, erstmal Tee trinken und abwarten.
 
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