Neue Muster-Widerrufsbelehrung gilt ab 1. April 2008
Im Jahr 2002 hatte das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Musterbelehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht bei bestimmten Vertriebsformen (Haustürgeschäft, Fernabsatzgeschäft) erarbeitet. (...) Doch das Muster war in der Vergangenheit vielfach Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Gerichtsentscheidungen. Gleich mehrere Gerichte attestierten der Mustervorlage Mängel im Zusammenhang mit Regelungen etwa über Beginn und Dauer der Widerrufsfrist oder Nutzungsersatz.
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Die nach Aussage des BMJ "klarer gefasste" Musterbelehrung unterscheidet sich zwar nur geringfügig von der aktuell geltenden, trägt jedoch den zahlreichen Gerichtsentscheidungen Rechnung, in denen Teile der bisherigen Version als rechtswidrig eingestuft wurden. Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, dürfen von den betroffenen Unternehmen noch innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008 genutzt werden.
