Dialer-Anwalt mahnt Verbraucher-Forum ab - Betreiber sprechen von "Maulkorb"
Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, nimmt unbequeme Verbraucherschützer ins Visier. Syndikus geht derzeit per Abmahnung gegen das Forum der Internetportale Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vor. Er behauptet, dass in dem beliebten Diskussionsforum „permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz“ stattfänden und fordert deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Betreiber des Forums sprechen von einem „Einschüchterungsversuch“ und sehen darin den Versuch, ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Syndikus, der in den vergangenen Monaten mit seinen Dialer-Geschäften mehrfach in die Schlagzeilen geraten war, wolle offenbar unliebsame Kritiker zum Schweigen bringen. Sie kündigten an, sich zur Wehr zu setzen – zumal die Affäre Folgen für Internetforen in ganz Deutschland haben könnte.
Computerbetrug.de/Dialerhilfe.de und Dialerschutz.de zählen zu den renommiertesten Verbraucherschutzseiten Deutschlands. Sie werden unter anderem von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen. Entsprechend beliebt ist das Forum der Seiten. Mehrere tausend Besucher informieren sich darin täglich über Computerbetrug, Viren und Firewalls, Spam und Gefahren beim Onlinehandel. Einen großen Part dabei nehmen seit Jahren die Diskussionen über Dialer und Mehrwertdienste ein. Betroffene schildern im Forum ihre Probleme und Erfahrungen, warnen vor neuen Gefahren und versuchen sich gegenseitig zu helfen.
Genau hier setzt Anwalt Syndikus den Hebel an. Der Jurist und Betreiber der Dialer-Firma Global Netkom sieht in diesen Diskussionen eine „massenhafte Einzelfallberatung in rechtlichen Angelegenheiten“, was den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes widerspreche. Als „exemplarisch“ bezeichnet Syndikus in seiner Abmahnung ausgerechnet einen Diskussionsstrang über die so genannten „Hanseaten-Dialer“. Tausende Internetsurfer hatten in den vergangenen Monaten – wie berichtet - nach Dialer-Einwahlen Rechnungen für angebliche Abonnements erhalten. Regulierungsbehörde und Verbraucherschutzorganisationen rieten dazu, diese nicht zu bezahlen. Die Diskussionen dazu im Forum der Seiten sieht Syndikus dagegen als unerlaubte Rechtsberatung. Das sei ein „Wettbewerbsverstoß“ argumentiert der Anwalt aus der Münchner Kanzlei Gravenreuth. Denn immerhin heiße es im Titel des betroffenen Forums, „auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern“. Mit dieser Formulierung werde, so Syndikus, „unmittelbar“ zur Rechtsberatung aufgerufen. Als Konsequenz aus den angeblichen Rechtsverstößen fordert er jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Betreiber des Forums solle sich verpflichten, keine Rechtsberatungen durchzuführen und diese im Forum auch durch Dritte nicht zu dulden. Auch dürfe das Forum zum Thema Dialer und Mehrwertdienste nicht mehr mit dem Text „Auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern“ überschrieben werden. Bei Zuwiderhandlungen will Syndikus für jeden Einzelfall 5000 Euro kassieren. Den Streitwert hat der Jurist auf 25.000 Euro angesetzt.
Dass ausgerechnet Syndikus gegen ein Verbraucherforum zum Thema Dialer vorgeht, ist nach Ansicht der Forenbetreiber mehr als pikant. Denn der Anwalt ist auch Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom in Wetter und geriet als solcher mehrfach in die negativen Schlagzeilen. „Auf dutzenden von fiesen Dialer-Seiten ist er als Rechtsbeistand oder gar als Admin-C eingetragen“, berichtete so etwa Onlinekosten.de am 13. Januar 2004 über Syndicus. Im Februar sorgte der Jurist im Internet für Empörung, als er die Betreiber der Seite emule.de abmahnte. Auch Dialerschutz.de geriet ins Visier des Anwalts. Er forderte die Seite unlängst auf, einen Screenshot zu entfernen, der den Dialer eines seiner Mandanten zeigte. Seit einigen Wochen ist Bernhard Syndikus’ Unternehmen gleich mehrfach in der öffentlichen „Sünderkartei“ der Regulierungsbehörde zu finden. Die Regulierer entzogen mehreren Einwählprogrammen der Global Netcom nachträglich die Registrierung, weil diese, so die Behörde, nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.
Der Interessenverband Deutsches Internet e.V. (I.D.I.) sprach in einer ersten Reaktion von einem "schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Meinungsfreiheit". Besonders empört zeigte sich Jochen Diebel, Journalist und Vorstand des I.D.I. über Syndikus’ Formulierung in der Abmahnung, die Betreiber des Forums "besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung" zur Führung eines solchen Forums. "Wem hier die nötige Eignung und ethische Verantwortlichkeit nach §1 RBerG fehlt, ist wohl eher Herr Syndikus", so Diebel. "Solchen Versuchen muss mit aller Schärfe entgegengetreten werden."
Sollte Syndikus mit seiner Argumentation auch vor Gericht durchkommen, müssten viele Betreiber von Internetforen zittern. Denn die Grenzen zwischen allgemeinen Tipps und rechtlicher Beratung sind kaum geregelt und sehr oft fließend. Auch die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Betreiber von öffentlichen Diskussionsforen müssten also damit rechnen, bei unliebsamen Meinungsäußerungen eine Abmahnung einzufangen – und in der Folge jedes Wort ihrer Besucher auf die Goldwaage legen. Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet wäre dann nicht weit.
Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, nimmt unbequeme Verbraucherschützer ins Visier. Syndikus geht derzeit per Abmahnung gegen das Forum der Internetportale Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vor. Er behauptet, dass in dem beliebten Diskussionsforum „permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz“ stattfänden und fordert deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Betreiber des Forums sprechen von einem „Einschüchterungsversuch“ und sehen darin den Versuch, ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Syndikus, der in den vergangenen Monaten mit seinen Dialer-Geschäften mehrfach in die Schlagzeilen geraten war, wolle offenbar unliebsame Kritiker zum Schweigen bringen. Sie kündigten an, sich zur Wehr zu setzen – zumal die Affäre Folgen für Internetforen in ganz Deutschland haben könnte.
Computerbetrug.de/Dialerhilfe.de und Dialerschutz.de zählen zu den renommiertesten Verbraucherschutzseiten Deutschlands. Sie werden unter anderem von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen. Entsprechend beliebt ist das Forum der Seiten. Mehrere tausend Besucher informieren sich darin täglich über Computerbetrug, Viren und Firewalls, Spam und Gefahren beim Onlinehandel. Einen großen Part dabei nehmen seit Jahren die Diskussionen über Dialer und Mehrwertdienste ein. Betroffene schildern im Forum ihre Probleme und Erfahrungen, warnen vor neuen Gefahren und versuchen sich gegenseitig zu helfen.
Genau hier setzt Anwalt Syndikus den Hebel an. Der Jurist und Betreiber der Dialer-Firma Global Netkom sieht in diesen Diskussionen eine „massenhafte Einzelfallberatung in rechtlichen Angelegenheiten“, was den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes widerspreche. Als „exemplarisch“ bezeichnet Syndikus in seiner Abmahnung ausgerechnet einen Diskussionsstrang über die so genannten „Hanseaten-Dialer“. Tausende Internetsurfer hatten in den vergangenen Monaten – wie berichtet - nach Dialer-Einwahlen Rechnungen für angebliche Abonnements erhalten. Regulierungsbehörde und Verbraucherschutzorganisationen rieten dazu, diese nicht zu bezahlen. Die Diskussionen dazu im Forum der Seiten sieht Syndikus dagegen als unerlaubte Rechtsberatung. Das sei ein „Wettbewerbsverstoß“ argumentiert der Anwalt aus der Münchner Kanzlei Gravenreuth. Denn immerhin heiße es im Titel des betroffenen Forums, „auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern“. Mit dieser Formulierung werde, so Syndikus, „unmittelbar“ zur Rechtsberatung aufgerufen. Als Konsequenz aus den angeblichen Rechtsverstößen fordert er jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Betreiber des Forums solle sich verpflichten, keine Rechtsberatungen durchzuführen und diese im Forum auch durch Dritte nicht zu dulden. Auch dürfe das Forum zum Thema Dialer und Mehrwertdienste nicht mehr mit dem Text „Auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern“ überschrieben werden. Bei Zuwiderhandlungen will Syndikus für jeden Einzelfall 5000 Euro kassieren. Den Streitwert hat der Jurist auf 25.000 Euro angesetzt.
Dass ausgerechnet Syndikus gegen ein Verbraucherforum zum Thema Dialer vorgeht, ist nach Ansicht der Forenbetreiber mehr als pikant. Denn der Anwalt ist auch Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom in Wetter und geriet als solcher mehrfach in die negativen Schlagzeilen. „Auf dutzenden von fiesen Dialer-Seiten ist er als Rechtsbeistand oder gar als Admin-C eingetragen“, berichtete so etwa Onlinekosten.de am 13. Januar 2004 über Syndicus. Im Februar sorgte der Jurist im Internet für Empörung, als er die Betreiber der Seite emule.de abmahnte. Auch Dialerschutz.de geriet ins Visier des Anwalts. Er forderte die Seite unlängst auf, einen Screenshot zu entfernen, der den Dialer eines seiner Mandanten zeigte. Seit einigen Wochen ist Bernhard Syndikus’ Unternehmen gleich mehrfach in der öffentlichen „Sünderkartei“ der Regulierungsbehörde zu finden. Die Regulierer entzogen mehreren Einwählprogrammen der Global Netcom nachträglich die Registrierung, weil diese, so die Behörde, nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.
Der Interessenverband Deutsches Internet e.V. (I.D.I.) sprach in einer ersten Reaktion von einem "schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Meinungsfreiheit". Besonders empört zeigte sich Jochen Diebel, Journalist und Vorstand des I.D.I. über Syndikus’ Formulierung in der Abmahnung, die Betreiber des Forums "besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung" zur Führung eines solchen Forums. "Wem hier die nötige Eignung und ethische Verantwortlichkeit nach §1 RBerG fehlt, ist wohl eher Herr Syndikus", so Diebel. "Solchen Versuchen muss mit aller Schärfe entgegengetreten werden."
Sollte Syndikus mit seiner Argumentation auch vor Gericht durchkommen, müssten viele Betreiber von Internetforen zittern. Denn die Grenzen zwischen allgemeinen Tipps und rechtlicher Beratung sind kaum geregelt und sehr oft fließend. Auch die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Betreiber von öffentlichen Diskussionsforen müssten also damit rechnen, bei unliebsamen Meinungsäußerungen eine Abmahnung einzufangen – und in der Folge jedes Wort ihrer Besucher auf die Goldwaage legen. Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet wäre dann nicht weit.
