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[melango - JW Handelssysteme - B2B Technologies Chemnitz] und der echte Gewerbetreibende

Dieses Thema im Forum "Allgemeine Abzocke im B2B-Handel" wurde erstellt von Hippo, 31 Mai 2013.

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  1. Hippo

    Hippo Moderator Mitarbeiter

    Du bist Gewerbetreibender und hast Dich in einem Anfall von *piep* bei Melango angemeldet?
    Du wolltest den Vertrag wieder loswerden und hast voll Schreck festgestellt dass die Buttonlösung und das Widerrufsrecht für Dich als Gewerbetreibender nicht gilt?
    Das Kind liegt jetzt zwar im Brunnen, aber das Wasser ist nicht so tief dass es drin ersaufen würde wenn Du jetzt keinen Fehler machst.
    Du musst diesen Vertrag jetzt anfechten.
    (Musterschreiben am Ende des Posts)


    Was für Dich jetzt die passendste Argumentation ist musst Du Dir aus den verlinkten Urteilen aussuchen.

    AG Würzburg, 16 C 2997/12
    http://www.anwalt.de/rechtstipps/er...er-jeden-der-ein-gewerbe-betreibt_045068.html


    05.10.2011, AG Dresden, AkZ. 104 C 3441/11 - negative Feststellungsklage im schriftlichen Verfahren

    Auszug aus dem Urteil: Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus dem zitierten Urteil des BGH nicht, dass zusätzlich zu dem Berühmen im Grundsatz weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen.
    Aus der von der Beklagten selbst vorgelegten Unterlagen (...) ergibt sich nämlich, dass eine etwaige Vereinbarung der Parteien über eine Laufzeit von 24 Monaten und eine Entgeltlichkeit der von der Beklagten zu erbringenden Leistungen gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel zu werten ist, weshalb diese selbst bei Annahme des Bestehens eines Vertrages zwischen den Parteien gemäß § 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist. überraschend sind Entgeltklauseln bei typischerweise kostenlosen Dienstleistungen im Internet. Überraschend kann aber eine Klausel, die die Entgeltlichkeit der Anmeldung und Mitgliedschaft sowie die Laufzeit regelt, auch dann sein, wenn bei Vertragsschluss auf diese Umstände nicht deutlich hingewiesen wird.
    Der erste Satz des Textes wie auch der letzte Satz suggerieren vielmehr, dass es hier um datenschutzrechtliche Erklärungen und Hinweise geht.




    24.01.2013, AG Peine, 5 C 440/11 - negative Feststellungsklage im schriftlichen und mündlichen Verfahren - Gerichtsgutachten anhängig

    Auszug aus dem Urteil: Der Kläger hat mit der Beklagten keinen Vertrag geschlossen.
    Der gerichtliche Sachverständige hat bestätigt, dass die klägerische Darstellung zutrifft, nämlich nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Druck auf das Schaltfeld "weiter zu Seite 2" eine Speicherung der Daten auf dem Server stattfindet.
    Der Sachverständige kommt deshalb konsequent und nachvollziehbar zu dem Ergebnis: "Damit die Informationen aus der Erfassungsmaske (Seite 1) an den Server übertragen werden, ist es nicht notwendig, Aktivitäten auf der Seite 2 auszuführen. Die Informationen werden bereits nach Freigabe der ersten Erfassungsseite durch Aktivieren des Schalters "weiter zu Seite 2" übertragen."
    Danach steht der Verarbeitung bzw. Verwendung der eingegebenen Daten nichts mehr im Weg.


    Musterschreiben Melango/gewerblich

    Weitere mögliche Argumentationen könnt ihr auch in den "Verbraucher"-Urteilen finden.
    Hier gehts zur Urteilssammlung

    Es ist wahrscheinlich richtig, daß der Rat der oft gegeben wird einfach nichts zu tun richtig ist.
    Aber realistischerweise muß man sagen daß Melango bei Gewerbetreibenden etwas hartnäckiger/lästiger ist.
    Also hier bitte genauer hingucken was man tut. Ggf. ist es dann durchaus sinnvoller das Heft selbst in die Hand zu nehmen und eine "Negative Feststellungsklage" gegen Melango anzustrengen.
    Habt da bitte keine Scheu VOR irgendwelchen Aktivitäten hier nochmal nachzufragen!


    Noch was wichtiges zum Schluß: Ein ABSOLUTES No Go ist in solchen Fällen eine Kontaktaufnahme per Telefon. Auch wenn dubiose Firmen (nicht nur speziell Melango) von selbst anrufen würden!


    Edit 15.8.2013
    Gegen Melango/JW-Handelssysteme erging vor dem Landgericht Leipzig ein richtungsweisendes Urteil (Az: 08 O 3495/12) nachdem die Firmen zukünftig die Gewerbeanmeldung und eine Umsatzsteueridentnummer ZWINGEND abfragen müssen.
    Ein weiteres positives Urteil hat es vor dem AG Bonn gegeben.
    In diesen beiden Urteilen sind auch Ansätze für die Verteidigung bei Gewerbetreibenden enthalten

    http://www.kanzlei-rader.de/?p=2056

    http://www.kanzlei-thomas-meier.de/urteil-ag-bonn-jw-handelssysteme-gmbh-melango-verliert-erneut


    Widerspruchs-/Anfechtungsschreiben von Rainer Schmedings Anti-Melango-Seite
    (Muß nur individuell angepaßt werden)

     
    Zuletzt bearbeitet: 15 August 2013
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