Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

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heise online - 07.03.09 - BND benutzt Online-Durchsuchung zur Spionage
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage benutzt und damit geheime Daten abgefangen, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der kommenden Ausgabe 11/2009 unter Berufung auf BND-interne Quellen berichtet. In den vergangenen Jahren seien in mindestens 2500 Fällen Computer im Ausland infiltriert und Festplatteninhalte nach Pullach übermittelt worden. In weiteren Operationen installierten die BND-Mitarbeiter Keylogger, mit denen sie Tastatureingaben und damit Passwörter zum Beispiel für E-Mailfächer abgriffen.
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http://www.heise.de/newsticker/Deut...-eines-chinesischen-Trojaners--/meldung/94932
heise.de am26.08.2007 schrieb:
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sind inzwischen zahlreiche Computer der Bundesregierung mit sogenannten Trojaner-Spähprogrammen infiziert, die aus China stammen sollen. Neben dem Kanzleramt sollen auch PC im Außen-, Wirtschafts- und Forschungsministerium betroffen sein. Fast jeden Tag, so wird Verfassungsschutz-Vizepräsident Hans-Elmar Remberg zitiert, treffe im Regierungsviertel verseuchte Post ein – aus Beijing, aus Kanton im Süden Chinas oder aus Lanzhou im Nordwesten des Landes. Absender sollen Hacker der chinesischen Armee sein.
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Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe...
 
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Innenministerdeutsch: Des Schäubles kleines Wörterbuch

Kostproben

Antiterrordatei (ATD): Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, sondern mutmaßliche "Unterstützer" von Terroristen und deren "Kontaktpersonen". Geführt vom Bundeskriminalamt. Sammlung einer unbekannten Mengen von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe "Gefährder".

Gefährder: Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.

Gefährder, potenzieller: Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt "Maßnahmen" ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht.

Innere Sicherheit: Kein juristischer Begriff, auch wenn die häufige Verwendung durch Politik und Medien dies nahe legt. Daher existieren auch keine Normen und Gesetze, die sie einschränken. Die I.S. ist grenzenlos, immer anwendbar und kann durch praktisch jeden bedroht werden, durch "internationalen Terrorismus" genauso wie durch "Jugendkriminalität" oder "Chaoten". Soll nahelegen, dass es um den Schutz der Bürger vor Gefahren geht. Begründet aber werden damit nicht selten Schutzmaßnahmen des Staates vor dem Bürger.

Onlinedurchsuchung: Impliziert offenes und rechtsstaatliches Vorgehen ähnlich einer Hausdurchsuchung. Ist jedoch das heimliche Verwanzen eines privaten Computers, um unbemerkt sämtliche Eingaben beobachten und alle Dokumente speichern zu können. Korrekter wäre daher Onlinespionage.

M. Boettcher
 
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Begleitet werden diese Verschleierungsbegriffe durch Schönsprech z.B :

Schönsprech und Schönsprech
Wir reden von Schönsprech, dem Euphemismus. Wir schenken Dornen - aber mit Rose dran.
George Orwell nannte sie die "Double Speak". Wörter, die für das eine stehen aber etwas ganz anderes meinen. Solche Sprache wird benötigt, wenn wir Dinge aussprechen aber das passende mentale Bild vermeiden wollen.
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Eindringlich wird diese Methode der Sprachklitterei in 1984 von George Orwell beschrieben
http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
Der Roman beginnt mit einem Lebensbild des Alltages in einem dystopischen Überwachungsstaat. Protagonist der Handlung ist Winston Smith, ein einfaches Mitglied der („äußeren“) Partei, der sich den widrigen Umständen zum Trotz seine eigene Privatsphäre sichern will. Dadurch gerät er zwangsläufig in Konflikt mit dem System, was unweigerlich seinen Untergang herbeiführen muss.
Winston Smith arbeitet im Ministerium für Wahrheit (Propagandaministerium) in London.
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Die Frage, die sich stellt, wieviel der Romanfiktion ohne die Existenz des BVerG schon Realität wäre.
Eine Gedankenpolizei ist sicher der Wunschtraum aller Überwachungsfanatiker.
 
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heise online - 11.03.09 - Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein.
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Dem fehlt mittlerweile jedes Schamgefühl

EisbärkritisiertZoowärter | SchäublekritisiertBundesverfassungsger... | News-Foren
Eisbär kritisiert Zoowärter
Der Wärter hindere ihn hartnäckig daran, Zoobesucher zu verspeisen,
beklagte sich Eisbär Knut auf einer Pressekonferenz.
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Wenn die Gesetzgeber pfuschen, muß halt das Gericht bremsen. Wo ist das Problem?
 
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heise online - 16.03.09 - Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung
Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern. "Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können", sagte Harms dem Hamburger Abendblatt.
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Generalbundesanwältin fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror
Generalbundesanwältin fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror
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Datenschützer alarmiert über Harms' Forderungen
Die Forderung der Generalbundesanwältin Monika Harms nach mehr Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus ist bei Datenschützern auf Kritik gestoßen.
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Stimmt ja, die gibt es ja auch noch...
In der Aushebelung der Verfassung/Grundrechte liefert sie sich ein Kopf an Kopfrennen mit dem Innenminister..
 
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heise Security - 18.03.09 - Bundesregierung hält an Überwachungsbefugnissen fürs BSI fest
Bundesregierung hält an Überwachungsbefugnissen fürs BSI fest

Berlin hat den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Von gravierenden Grundrechtseingriffen könne nicht die Rede sein. mehr...
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Wenn man das Grundgesetz abschafft, gibt es auch natürlich keine Eingriffe mehr.
 
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Lauschangriff: US-Magazin enthüllt Schnüffelstrategie des FBI - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Die amerikanische Bundespolizei FBI benutzt Schnüffelsoftware, um Erpressern, Terroristen und Hackern auf die Spur zu kommen. Jetzt ist ein Dokument veröffentlicht worden, aus dem hervorgeht, wie und vor allem wie oft die sogenannte Spyware zum Einsatz kommt.
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..
Einmal auf dem Rechner des Verdächtigen eingerichtet, ermittelt das Programm laut "Wired" diverse Informationen über die Software, die Hardware und die Internet-Anbindung des gekaperten Rechners.
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Aha, so geht das :eek:
Den Papieren zufolge hatte man die Web-Adresse der als Lockmittel präparierten Web-Seite in einem privaten MySpace-Chatraum plaziert, den der Schüler nutzte.
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Clever, clever...
 
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webwatcher schrieb:
Clever, clever...
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Eigentlich nicht. Das Verfahren setzt Neugier, Arglosigkeit und Dummmheit der Zielperson voraus, die ja direkt oder indirekt beim Angriff mithelfen muss. Damit eignet sich der Ansatz kaum für jeden. Zudem wird als Target-OS vermutlich Windows verwendet werden. Egal, was man gegen Windows vorbringen mag, neuere Versionen sind im Betrieb als Administrator eher nervig, Vista fragt eher zu häufig, ob man wirklich will was man gerade tut, so dass mittelfristig die unbemerkte Installation von Software schwieriger wird. Die muss sich ja immerhin so im System verankern, dass sie jedesmal automatisch aktiviert wird. Wenn das System solche Veränderungsversuche meldet, wird man argwöhnisch. Abgesehen von den einfachen Sicherheitsmaßnahmen, die solche Versuche schnell scheitern lassen: jeder Erfolgsbericht wird den Argwohn von Benutzern weiter steigern und dann findet man allenfalls noch kleine Fische, bei denen der Aufwand kaum lohnt.

M. Boettcher
 
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Das war mir schon klar, war auch ironisch gemeint. Die wenigen, die sich für das Thema interessieren,
wissen was und wie sowas möglich bzw nicht möglich is und belächend daher solche "Erfolgsmeldungen"
 
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heise online - 18.05.09 - Trend zu Sicherheits- und Präventionsgesetzen bemängelt
Winfried Hassemer, früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat im Rahmen der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2009" in Karlsruhe am heutigen Montag zu einem sorgsameren Umgang mit den Bürgerrechten aufgerufen. "Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht", sagte der Rechtsexperte. Als Beispiele werden in dem 272 Seiten starken Band unter anderem "polizeiliche Datennetze", Überwachung durch Geheimdienste, der "grenzenlose Datenverkehr in der EU", die oft restriktive Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes und die zunehmende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit thematisiert.
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Zwischenruf - "Nachtigall, ick hör' dir trapsen" - n-tv.de
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, kritisiert folgerichtig den verfassungswidrigen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Da hört man in dem von Schäuble vorgestellten Verfassungsschutzbericht, wie der Berliner sagt, die Nachtigall trapsen
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heise online - 22.05.09 - Konferenz gegen "Internetausdrucker": SIGINT in Köln gestartet
O. warnte in seiner Keynote vor der immer weiter fortschreitenden Überwachung in demokratischen Staaten. "China bezeichnet sich selbst als 'Demokratische Volks-Diktatur'. Ganz soweit sind wir in Deutschland noch nicht, aber wir sind auf dem Weg dazu", erklärte O. Grund dafür sei unter anderem, dass Politiker bis heute das Internet nur als weiteres Medium, nicht aber als Lebensraum verstünden. Diese "Internet-Ausdrucker" setzten zur Kontrolle und Machtausübung Techniken ein, die sie nicht ganz verstünden.
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"Nicht ganz verstünden" ist eine kapitale Untertreibung.

China ist schon lange das heimliche Vorbild einer bestimmten Sorte Politiker.
1984 wäre natürlich noch besser ...
 
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heise Security - 26.05.09 - BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Bislang hätten die "herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten" zur Aufklärung der Verdachtsfälle ausgereicht. Er rechne dennoch – wie schon im Januar – mit vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr.
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aha
 
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Bundesregierung vs. das Internet - die nächste Eskalationsstufe [Indiskretion Ehrensache]
Vielleicht werden die Lehrbücher der Polit-PR einmal Wolfgang Schäubles Vorgehen in diesen Monaten erwähnen - als Beispiel, wie man es nicht macht.
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Schäubles Weltbild folgt dem paranoiden Weltbild des Kölner Juraprofessors O.D.
Guantánamo, so D. sei eine »verfassungstheoretisch mögliche Antwort im Kampf der rechtsstaatlichen Zivilisation gegen die Barbarei des Terrorismus«..."

Motto: Wer den Rechtsstaat bewahren will, muss jenseits davon operieren. Man könnte es einen Sieg des Terrorismus nennen. Dass alles Fassade ist, diese rechtsstaatlichen Standards, das soll ja bewiesen werden. Dies ist die wahre Kapitulation, sie ist der rechte Skandal..."
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