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Einschreiben mit Rückschein - beweisfähig?

Dieses Thema im Forum "Servicenummern, Mehrwertdienste und Dialer" wurde erstellt von MaJoe, 15 Oktober 2003.

  1. Der Jurist

    Der Jurist Mitarbeiter


    Sticheln ist ein ehrenwertes Motiv. Ein weiteres ist, dass Korrespondenz von renitenten Nutzer auch Kosten verursacht. Weiter kann man in einem Brief über mehrere Seite Textmüll liefern, um dann versteckt weit hinten eine Forderung unterzubringen, die ein Zurückbehaltungsrecht begründet, wenn sie nicht erfüllt wird.

    Mein Ziel war es nexnet für die vermeintliche forderung von 47, 44 € Kosten in mindestens zehnfacher Höhe produzieren zu lassen. Jetzt da sie die Homepage wegen des unerlaubten Inkassos umstricken musste, denke ich ist mein Ziel mehr als erreicht. Auch so kann man als "Kunde" der anderen Seite das Geschäft vermiesen.

    vgl.: http://forum.computerbetrug.de/viewtopic.php?p=11421#11421 unten im Posting
     
  2. Rechenknecht

    Rechenknecht Frisch registriert

    Ich stelle mal eine weitere Methode (6) zur Diskussion:
    Fax versenden und Nachweis ausdrucken und am nächsten Tag noch mal.
    Die Wahrscheinlichkeit, dass das Fax an zwei Tagen kein Papier oder eine technische Störung hatte, ist wohl mehr als gering. Wer dies dennoch behauptet, macht sich unglaubwürdig.
    Dies gilt nur für Firmen und Behörden. Bei Privatpersonen mit denen man sich fetzt, solle meiner Ansicht nach Methode 5 ausreichend sein
     
  3. Counselor

    Counselor Gesperrt

    Zuverlässigkeit der förmlichen Zustellung

    Noch eine Bemerkung zur Zuverlässigkeit der Post:

    Wie ich an anderer Stelle mal gepostet hatte, habe ich einen Fall, in dem einem Kostenschuldner weder der Kostengrund- noch der Kostenfestsetzungsbeschluß jemals zugegangen sind, der gegnerische Anwalt aber mahnt.

    Die Schuld trägt die Post. Amts- und Landgericht hatten die Beschlüsse an eine alte Adresse des Kostenschuldners adressiert; Zustellung: LG formlos, AG per PZU. Die ehemalige Wohnung ist seit dem 15.4.2002 geräumt. Das Haus wurde ab Anfang Mai 2002 grundsaniert, dh völlig entkernt. Der Kostenschuldner ist damals ans andere Ende der Republik gezogen und hat sich ordentlich umgemeldet.

    Trotzdem will die Post ausweislich einer Zustellungsurkunde am 12.6.2003 die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an die alte Adresse vorgenommen haben. Soviel zum Beweiswert einer Zustellungsurkunde der Post, die hier laut PostG als beliehener Unternehmer tätig wird.

    Counselor
     
  4. KatzenHai

    KatzenHai Scyliorhinus stellaris

    Re: Zuverlässigkeit der förmlichen Zustellung

    Die Zustellung in eine Wohnung (§ 181 ZPO) ist nur wirksam, wenn die Wohnung auch wirklich Wohnung des Zustellungsadressaten ist. Hier scheint Vieles dafür zu sprechen, dass die Wohnung aufgegeben wurde. Hierfür sprechen räumlicher Ortswechsel des Lebensmittelpunkts, Entfernen von Mobiliar und Briefkastenbeschriftungen, behördliche Ummeldung -soweit dies vorliegend der Fall war, ist die Zustellung unwirksam - dies gitl auch ohne Heilungschance, da durch Zustellung eines KFB die gesetzliche Notfrist des § 104 Abs. 3 ZPO in Gang gesetzt wird (§ 187 ZPO).

    Auf eine Unwirksamkeit muss man sich im Übrigen alsbald nach Kenntnis berufen ...
     
  5. Anonymous

    Anonymous Guest

    Re: Zuverlässigkeit der förmlichen Zustellung

    Vielen Dank. Die Argumente kann ich verbauen. Allerdings geht das Verfahren nach der StPO. Antrag auf Wiedereinsetzung und Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Rahmengebühren sind per Fax raus, müssen aber noch begründet werden.

    Counselor
     
  6. Anonymous

    Anonymous Guest

    Ich war gerade nicht eingeloggt.

    Detail am Rande:

    Der Kostenfestsetzungsbeschluß bezieht sich auf ein Urteil des LG, obwohl das LG nie ein Urteil gesprochen hat, sondern nach Rechtsmittelrücknahme nur noch über die Kosten beschlossen hat. Außerdem wurde die Schreibauslagenpauschale unter Mißachtung der Höchstgrenze von 15 EUr festgesetzt.

    Counselor
     
  7. Counselor

    Counselor Gesperrt

    Jetzt aber eingeloggt!

    Counselor
     
  8. Counselor

    Counselor Gesperrt

    Re: Zuverlässigkeit der förmlichen Zustellung

    Die Auflösung vom LG Cottbus:

    Counselor
     
  9. Counselor

    Counselor Gesperrt

    Die Angelegenheit wird auch für den Postzusteller Folgen haben. Die StA Gera hat gegen den Zusteller Anklage erhoben wegen des Verdachts der Falschbeurkundung im Amt. Die Sache wird am 23.11.2004 um 15 Uhr vor dem Amtsgericht Jena - Sitzungssaal 7 - verhandelt.
     
  10. Goblin

    Goblin Sehr aktiv

    Leichenschänder,der Thread is über acht Jahre alt :eek:
     
  11. Hippo

    Hippo Moderator Mitarbeiter

    Goblin, Du pist pöhse ;)
     
  12. GliriaK

    GliriaK Guest

    alt aber immernoch aktuell wenn man updated
    heutzutage kann man rechtssicher mit epost zustellen
     
  13. jupp11

    jupp11 Sehr aktiv

    hust hust mittlerweile 14 Jahre
     
  14. BenTigger

    BenTigger Happy-Tigger Mitarbeiter

    Unsere Themen sind auch nach 14 Jahren immer noch interessant und aktuell ;)
    (für einige wenige zumindest):D
     
  15. Hippo

    Hippo Moderator Mitarbeiter

    ... *Staub vom Thread pust* - wirklich rechtssicher ist nur die Zustellung per Gerichtsvollzieher
     
    jupp11 gefällt das.
  16. jupp11

    jupp11 Sehr aktiv

    https://www.test.de/Beweis-fuer-ein-Schreiben-Fax-Mail-Brief-1512146-0/
     
    BenTigger gefällt das.

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