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Bei Abo: Einmal bezahlt, immer bezahlen?

Dieses Thema im Forum "Infos und Grundsatzartikel zu Recht und Gesetz" wurde erstellt von Der Jurist, 26 März 2007.

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  1. Der Jurist

    Der Jurist Mitarbeiter

    Derzeit kommt jetzt wohl nach einem Jahr die Frage, ob man, wenn man einmal auf ein Abonnement gezahlt hat, damit einen wirksamen Vertrag geschlossen habe.

    Falsch ist diese Meinung:
    Richtig ist die Antwort darauf:

    Dazu ist zu ergänzen, dass bei Bezahlung auf eine Nichtschuld nur die Rückforderung ausgeschlossen ist. Das bedeutet aber schon überhaupt nicht, dass man für ein weiteres Jahr zahlen muss.
    Denn wenn ein Vertrag schon für das erste Jahr nicht geschlossen wurde, kann auch für das folgende Jahr kein Vertrag geschlossen sein.


    Die vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung rechtfertigt laut Bundesgerichtshof für sich genommen nicht die Annahme eines Anerkenntnisses der Forderung. Weiter kann man aus dem einschlägigen BGH-Urteil entnehmen, dass selbst dann, wenn man annimmt, dass mit dem Anerkenntnisses einer Rechnung für das erste Jahr keine darüber hinausgehende Verpflichtung auch für ein zweites kostenpflichtiges Jahr gegeben ist.


    Das gilt vergleichbar auch für Ratenzahlungen, wenn sie kommentarlos geleistet wurden.

    Aber Achtung: Wenn die Ratenzahlungen nach einer Ratenzahlungsvereinbarung geleistet werden, ist die Rechtslage möglicherweise anders zu beurteilen. Den die Ratenzahlungsvereinbarung kann auch ein Anerkenntnis der ursprünglichen Forderung umfassen. Das ist im Einzelfall zu prüfen. Dazu sollte profunder juristischer Rat eingeholt werden. Dann geht es um Rechtsberatung im Einzelfall, die hier nicht zulässig ist.
     
  2. technofreak

    technofreak Forenveteran

    AW: Bei Abo: Einmal bezahlt, immer bezahlen?

    Abofallen auch im zweiten Jahr bezahlen? Nein!: computerbetrug.de und dialerschutz.de
     
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