Mainpean GmbH
Frisch registriert
Frage 1: Wie werden Sie nun als seriöse und ehrbare Firma, den betroffenen und geschädigten Usern gegenüber weiter vorgehen?
Wir haben hierzu, soweit es aus internen Gründen momentan möglich ist, schon Stellung genommen, vgl.
http://mainpean.de/v2/content/content.php?what=aktuell.vs.massnahmen
Wir werden hier aber zeitnah, und damit meine ich ungefähr 1 Woche, weitere Informationen geben. Insbesondere wie wir uns vorstellen, den „Markt zu säubern“. Dann wird es auch konkrete Maßnahmen und Beispiele geben.
Ich bitte um Verständnis, dass wir momentan sehr vieles umstrukturieren müssen und dass dies sehr viel Zeit kostet. Bestimmte Aktionen bedürften auch einer gewissen Vorbereitungszeit, insbesondere, damit sie rechtlich einwandfrei sind.
2. Was halten Sie, als seriöse und ehrbare Firma davon, dass durch Ihr Produkt Familien und User vor einer finanziellen Katastrophe stehen?
Ich habe schon mehrfach dazu gesagt, dass wir als Fa. Mainpean überaus interessiert an einem konstruktiven Dialog sind. Wir stellen uns auch gerne jederzeit kritischen Fragen.
Wir verkennen nicht, dass wir für unser Produkt eine Mitverantwortung tragen und werden auch entsprechend handeln.
3. Sind Sie, als seriöse Firma und Ihre Partnerfirmen gewillt, Ihre unberechtigten Forderungen zurück zunehmen, um so die finanzielle Last von den betroffenen und geschädigten User zu nehmen?
Wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt und dies feststeht, ist es selbstverständlich, dass wir die Eintreibung dieser Forderungen sofort beenden werden.
Ich möchte an dieser Stelle aber auf zweierlei Punkte hinweisen:
a) Ich werde dazu in den nächsten Tagen noch einmal näheres mitteilen
b) Eine Forderung wird nicht automatisch dadurch unberechtigt, weil jemand einfach behauptet, „er sei einem betrügerischen Dialer“ aufgesessen. Eine so pauschale Behauptung werden wir nicht gelten lassen.
Wir verkennen aber nicht, dass es Missbrauch gibt und dass der Verbraucher eine oftmals schlechte Beweissituation hat. Wenn nötig, werden wir uns daher jeden Einzelfall anschauen und überprüfen. Dass wir dabei einen Schritt auf die Verbraucher zugehen werden, versteht sich von selbst.
4. Werden Sie, als seriöse und ehrbare Firma, endlich Leuten wie Herrn Mario D. aus Mü.. den Dialereinsatz verwehren, damit nicht noch mehr Schindluder mit Ihrem Produkt betrieben werden kann? Werden Sie, als seriöse und ehrbare Firma, den Einsatz Ihres Produktes überwachen? Sind Sie, als seriöse und ehrbare Firma bereit, gegen Betrüger die Ihr Produkt missbrauchen, rechtlich vorzugehen? Es sollte Ihnen und dem guten Ruf Ihrer Firma Wert sein.
Die Antwort steht schon in Frage 1 und auch unter <http://mainpean.de/v2/content/content.php?what=aktuell.vs.massnahmen>
Ich betone noch einmal ausdrücklich:
Wir werden hier zeitnah, und damit meine ich ungefähr 1 Woche, weitere Informationen geben. Insbesondere wie wir uns vorstellen, den „Markt zu säubern“. Dann wird es auch konkrete Maßnahmen und Beispiele geben.
5. Sollten Sie, als seriöse und ehrbare Firma, nicht ganz auf die Herstellung und Verbreitung von Dialern verzichten? Es gibt, wie schon erwähnt genug andere bewährte, für beide Seiten sichere Bezahlsysteme.
Ich habe hier schon mehrfach gepostet, dass ich mich auf eine solche Debatte nicht einlasse. Wir sind ganz klar der Meinung, dass es sich bei Dialern um ein sinnvolles und adäquates Zahlungsmittel handelt.
Wir werden daher auf Dialer keinesfalls verzichten. Ich werde auch zukünftig bei diesem Diskussionspunkt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Wofür ich aber zur Verfügung stehe und deswegen hier auch meine Postings:
Ich will, dass der bestehende Missbrauch eingedämmt wird und der Dialer wenigstens ansatzweise wieder ein seriöses Image bekommt. Ich strebe Rechtssicherheit für alle Seiten (Verbraucher, Dialer-Hersteller, Webmaster) an.
6. Die Reg TP hat der Mainpean GmbH nachträglich die Registrierung für rund 400.000 Dialer entzogen. Begründung: Diese seien nicht rechtskonform. Nun hat Mainpean offiziell mitgeteilt, man gehe gegen diese Anordnung rechtlich vor. Ist das richtig? Wenn ja, in welcher Form? Was ist das Ziel von Mainpean? Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Mainpean hat gegen den Entzug der Dialer-Registrierung und die Sperrung der 0190-Rufnummern Rechtsmittel eingelegt.
Da es sich um ein laufendes gerichtliches Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich hier nur begrenzt Auskunft geben kann:
Wir bei Mainpean sind der Ansicht, dass die Massnahmen der RegTP aus mehreren Gründen rechtswidrig sind. Einer der wichtigsten Punkte ist unseres Erachtens der Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Daneben gibt es noch weitere Punkte.
Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass wir den konstruktiven und auch kritischen Dialog mit der RegTP suchen. Das betrifft auch das gerichtliche Verfahren. Wir sind diesbzgl. durchaus kompromissbereit. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass wir eine solche Maßnahme, die in unseren Augen klar rechtswidrig ist, nicht einfach hinnehmen, sondern uns mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln wehren.
An dieser Stelle betone ich ausdrücklich: Es geht uns explizit darum, die konkrete Maßnahme der RegTP zu überprüfen. Wir werden keinesfalls - und dafür stehe ich mit meinem Wort ein - das Layout unseres Dialers „zurückdrehen“, falls wir vor Gericht gewinnen sollten.
Wir werden den Dialer so wie er jeweils unter
http://mainpean.de/v2/content/content.php?what=aktuell.vs.history
zu sehen ist, weiterentwickeln. Ein Rückschritt in das alte Layout oder in alte Funktionen wird es nicht geben. Das ist unabhängig davon, ob wir vor Gericht gewinnen oder verlieren werden.
7. Eine Aussage der Reg TP ist, dass bei nicht registrierten Dialern kein Zahlungsanspruch des Betreibers/Anbieters bestehe. Wie sieht Mainpean das, insbesondere bezogen auf die Zeit von 14.09.03 (Tag der Registrierung) bis zum Entzug der Registrierung für die MP-Dialer? Was bedeutet das für User, die sich - aus welchen Gründen auch immer - in dieser Zeit eingewählt haben?
Vorab: Mir ist nicht bekannt, dass sich die RegTP in dieser Weise geäußert hat. Vielmehr hat die RegTP m.W. sich immer nur zur öffentlich-rechtlichen Seite der Angelegenheit geäußert.
Das nur vorab.
Wir bei Mainpean haben dazu eine klare Meinung. Wenn jemand einen nicht registrierten Dialer benutzt, besteht kein Zahlungsanspruch.
Juristisch gesehen steht das in dem neuen MWD-Gesetz so nicht drin. Das ergibt sich unseres Erachtens aber aus § 43 b Abs.5 TKG iVm. § 134 BGB. Hierbei handelt es sich somit nur um juristische Feinheiten. Fest steht, dass ein Zahlungsanspruch grundsätzlich nicht besteht.
Unseres Erachtens besteht aber ausnahmsweise dort eine Zahlungsverpflichtung, wo jemand mit Wissen und Wollen und in Kenntnis der Nicht-Registrierung sich einwählt. Denn dann greift der Schutzzweck des Gesetzes nicht mehr.
Wichtig hiervon zu trennen ist aber die Frage zu dem aktuellen Entzug der Dialer-Registrierung.durch die RegTP. Hier sind wir klar der Ansicht, dass dieser Entzug rechtswidrig war und somit die Dialer weiterhin registriert sind. Es besteht somit eine Zahlungsverpflichtung.
Wir übersehen aber nicht, dass der Verbraucher durch diese ganze Geschichte absolut verunsichert ist. Zumal bis zum Ende einer gerichtlichen Auseinandersetzungen Monate, wenn nicht gar Jahre ins Land gehen können. Da unterschiedliche Gerichte unterschiedliche Meinungen vertreten können bzw. werden, kann es gut sein, dass es einmal heisst: Ja, die RegTP-Massnahme ist rechtswidrig, die Dialer sind registriert! Und dann, ein paar Monate später: Nein, die RegTP-Massnahme war rechtmässig, die Dialer sind nicht registriert.
Das ganze wird noch dadurch verschärft, dass wir uns zudem noch im einstweiligen Rechtsschutz befinden, d.h. das eigentliche Hauptsacheverfahren noch gar nicht begonnen hat.
Um diesen für alle (Verbraucher, Dialer-Hersteller, Webmaster) untragbaren Zustand zukünftig zu vermeiden, wollen wir einfach Rechtssicherheit für alle haben. Ist ein Dialer registriert, dann ist er auch - wenigstens für die Vergangenheit - rechtmäßig.
Wir wollen, dass es endlich klare Vorschriften gibt, wie ein gesetzeskonformer Dialer auszusehen hat. Hierbei sind noch viele Punkte offen, trotz der bekannten RegTP-Verfügungen.
Wir streben an, dass sich alle Gruppen an einen Tisch setzen und eine Lösung finden, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Es darf weder einseitig zu Gunsten des Verbraucherschutzes eine Lösung stattfinden, noch einseitig zu Gunsten der Dialer-Industrie.
Alles andere wird der Verbraucher nicht verstehen.
So wird z.B. häufig entgegnet, bei den Massen von Dialern, die dort zur Registrierung anstehen, kann kein Mensch eine solche Rechtmäßigkeits-Überprüfung vornehmen.
Das stimmt unseres Erachtens nicht. All unsere Dialer haben ein einheitliches Grundlayout und sind in ihren Funktionen identisch. Somit würde es ausreichen, 1x diesen Grund-Dialer zu überprüfen. Jeder Dialer, der sich dann nur leicht, z.B. im Layout (anderes Hintergrund-Bild) unterscheidet,), wäre damit „automatisch“ mitregistriert.
MfG A.Richter
Wir haben hierzu, soweit es aus internen Gründen momentan möglich ist, schon Stellung genommen, vgl.
http://mainpean.de/v2/content/content.php?what=aktuell.vs.massnahmen
Wir werden hier aber zeitnah, und damit meine ich ungefähr 1 Woche, weitere Informationen geben. Insbesondere wie wir uns vorstellen, den „Markt zu säubern“. Dann wird es auch konkrete Maßnahmen und Beispiele geben.
Ich bitte um Verständnis, dass wir momentan sehr vieles umstrukturieren müssen und dass dies sehr viel Zeit kostet. Bestimmte Aktionen bedürften auch einer gewissen Vorbereitungszeit, insbesondere, damit sie rechtlich einwandfrei sind.
2. Was halten Sie, als seriöse und ehrbare Firma davon, dass durch Ihr Produkt Familien und User vor einer finanziellen Katastrophe stehen?
Ich habe schon mehrfach dazu gesagt, dass wir als Fa. Mainpean überaus interessiert an einem konstruktiven Dialog sind. Wir stellen uns auch gerne jederzeit kritischen Fragen.
Wir verkennen nicht, dass wir für unser Produkt eine Mitverantwortung tragen und werden auch entsprechend handeln.
3. Sind Sie, als seriöse Firma und Ihre Partnerfirmen gewillt, Ihre unberechtigten Forderungen zurück zunehmen, um so die finanzielle Last von den betroffenen und geschädigten User zu nehmen?
Wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt und dies feststeht, ist es selbstverständlich, dass wir die Eintreibung dieser Forderungen sofort beenden werden.
Ich möchte an dieser Stelle aber auf zweierlei Punkte hinweisen:
a) Ich werde dazu in den nächsten Tagen noch einmal näheres mitteilen
b) Eine Forderung wird nicht automatisch dadurch unberechtigt, weil jemand einfach behauptet, „er sei einem betrügerischen Dialer“ aufgesessen. Eine so pauschale Behauptung werden wir nicht gelten lassen.
Wir verkennen aber nicht, dass es Missbrauch gibt und dass der Verbraucher eine oftmals schlechte Beweissituation hat. Wenn nötig, werden wir uns daher jeden Einzelfall anschauen und überprüfen. Dass wir dabei einen Schritt auf die Verbraucher zugehen werden, versteht sich von selbst.
4. Werden Sie, als seriöse und ehrbare Firma, endlich Leuten wie Herrn Mario D. aus Mü.. den Dialereinsatz verwehren, damit nicht noch mehr Schindluder mit Ihrem Produkt betrieben werden kann? Werden Sie, als seriöse und ehrbare Firma, den Einsatz Ihres Produktes überwachen? Sind Sie, als seriöse und ehrbare Firma bereit, gegen Betrüger die Ihr Produkt missbrauchen, rechtlich vorzugehen? Es sollte Ihnen und dem guten Ruf Ihrer Firma Wert sein.
Die Antwort steht schon in Frage 1 und auch unter <http://mainpean.de/v2/content/content.php?what=aktuell.vs.massnahmen>
Ich betone noch einmal ausdrücklich:
Wir werden hier zeitnah, und damit meine ich ungefähr 1 Woche, weitere Informationen geben. Insbesondere wie wir uns vorstellen, den „Markt zu säubern“. Dann wird es auch konkrete Maßnahmen und Beispiele geben.
5. Sollten Sie, als seriöse und ehrbare Firma, nicht ganz auf die Herstellung und Verbreitung von Dialern verzichten? Es gibt, wie schon erwähnt genug andere bewährte, für beide Seiten sichere Bezahlsysteme.
Ich habe hier schon mehrfach gepostet, dass ich mich auf eine solche Debatte nicht einlasse. Wir sind ganz klar der Meinung, dass es sich bei Dialern um ein sinnvolles und adäquates Zahlungsmittel handelt.
Wir werden daher auf Dialer keinesfalls verzichten. Ich werde auch zukünftig bei diesem Diskussionspunkt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Wofür ich aber zur Verfügung stehe und deswegen hier auch meine Postings:
Ich will, dass der bestehende Missbrauch eingedämmt wird und der Dialer wenigstens ansatzweise wieder ein seriöses Image bekommt. Ich strebe Rechtssicherheit für alle Seiten (Verbraucher, Dialer-Hersteller, Webmaster) an.
6. Die Reg TP hat der Mainpean GmbH nachträglich die Registrierung für rund 400.000 Dialer entzogen. Begründung: Diese seien nicht rechtskonform. Nun hat Mainpean offiziell mitgeteilt, man gehe gegen diese Anordnung rechtlich vor. Ist das richtig? Wenn ja, in welcher Form? Was ist das Ziel von Mainpean? Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Mainpean hat gegen den Entzug der Dialer-Registrierung und die Sperrung der 0190-Rufnummern Rechtsmittel eingelegt.
Da es sich um ein laufendes gerichtliches Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich hier nur begrenzt Auskunft geben kann:
Wir bei Mainpean sind der Ansicht, dass die Massnahmen der RegTP aus mehreren Gründen rechtswidrig sind. Einer der wichtigsten Punkte ist unseres Erachtens der Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Daneben gibt es noch weitere Punkte.
Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass wir den konstruktiven und auch kritischen Dialog mit der RegTP suchen. Das betrifft auch das gerichtliche Verfahren. Wir sind diesbzgl. durchaus kompromissbereit. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass wir eine solche Maßnahme, die in unseren Augen klar rechtswidrig ist, nicht einfach hinnehmen, sondern uns mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln wehren.
An dieser Stelle betone ich ausdrücklich: Es geht uns explizit darum, die konkrete Maßnahme der RegTP zu überprüfen. Wir werden keinesfalls - und dafür stehe ich mit meinem Wort ein - das Layout unseres Dialers „zurückdrehen“, falls wir vor Gericht gewinnen sollten.
Wir werden den Dialer so wie er jeweils unter
http://mainpean.de/v2/content/content.php?what=aktuell.vs.history
zu sehen ist, weiterentwickeln. Ein Rückschritt in das alte Layout oder in alte Funktionen wird es nicht geben. Das ist unabhängig davon, ob wir vor Gericht gewinnen oder verlieren werden.
7. Eine Aussage der Reg TP ist, dass bei nicht registrierten Dialern kein Zahlungsanspruch des Betreibers/Anbieters bestehe. Wie sieht Mainpean das, insbesondere bezogen auf die Zeit von 14.09.03 (Tag der Registrierung) bis zum Entzug der Registrierung für die MP-Dialer? Was bedeutet das für User, die sich - aus welchen Gründen auch immer - in dieser Zeit eingewählt haben?
Vorab: Mir ist nicht bekannt, dass sich die RegTP in dieser Weise geäußert hat. Vielmehr hat die RegTP m.W. sich immer nur zur öffentlich-rechtlichen Seite der Angelegenheit geäußert.
Das nur vorab.
Wir bei Mainpean haben dazu eine klare Meinung. Wenn jemand einen nicht registrierten Dialer benutzt, besteht kein Zahlungsanspruch.
Juristisch gesehen steht das in dem neuen MWD-Gesetz so nicht drin. Das ergibt sich unseres Erachtens aber aus § 43 b Abs.5 TKG iVm. § 134 BGB. Hierbei handelt es sich somit nur um juristische Feinheiten. Fest steht, dass ein Zahlungsanspruch grundsätzlich nicht besteht.
Unseres Erachtens besteht aber ausnahmsweise dort eine Zahlungsverpflichtung, wo jemand mit Wissen und Wollen und in Kenntnis der Nicht-Registrierung sich einwählt. Denn dann greift der Schutzzweck des Gesetzes nicht mehr.
Wichtig hiervon zu trennen ist aber die Frage zu dem aktuellen Entzug der Dialer-Registrierung.durch die RegTP. Hier sind wir klar der Ansicht, dass dieser Entzug rechtswidrig war und somit die Dialer weiterhin registriert sind. Es besteht somit eine Zahlungsverpflichtung.
Wir übersehen aber nicht, dass der Verbraucher durch diese ganze Geschichte absolut verunsichert ist. Zumal bis zum Ende einer gerichtlichen Auseinandersetzungen Monate, wenn nicht gar Jahre ins Land gehen können. Da unterschiedliche Gerichte unterschiedliche Meinungen vertreten können bzw. werden, kann es gut sein, dass es einmal heisst: Ja, die RegTP-Massnahme ist rechtswidrig, die Dialer sind registriert! Und dann, ein paar Monate später: Nein, die RegTP-Massnahme war rechtmässig, die Dialer sind nicht registriert.
Das ganze wird noch dadurch verschärft, dass wir uns zudem noch im einstweiligen Rechtsschutz befinden, d.h. das eigentliche Hauptsacheverfahren noch gar nicht begonnen hat.
Um diesen für alle (Verbraucher, Dialer-Hersteller, Webmaster) untragbaren Zustand zukünftig zu vermeiden, wollen wir einfach Rechtssicherheit für alle haben. Ist ein Dialer registriert, dann ist er auch - wenigstens für die Vergangenheit - rechtmäßig.
Wir wollen, dass es endlich klare Vorschriften gibt, wie ein gesetzeskonformer Dialer auszusehen hat. Hierbei sind noch viele Punkte offen, trotz der bekannten RegTP-Verfügungen.
Wir streben an, dass sich alle Gruppen an einen Tisch setzen und eine Lösung finden, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Es darf weder einseitig zu Gunsten des Verbraucherschutzes eine Lösung stattfinden, noch einseitig zu Gunsten der Dialer-Industrie.
Alles andere wird der Verbraucher nicht verstehen.
So wird z.B. häufig entgegnet, bei den Massen von Dialern, die dort zur Registrierung anstehen, kann kein Mensch eine solche Rechtmäßigkeits-Überprüfung vornehmen.
Das stimmt unseres Erachtens nicht. All unsere Dialer haben ein einheitliches Grundlayout und sind in ihren Funktionen identisch. Somit würde es ausreichen, 1x diesen Grund-Dialer zu überprüfen. Jeder Dialer, der sich dann nur leicht, z.B. im Layout (anderes Hintergrund-Bild) unterscheidet,), wäre damit „automatisch“ mitregistriert.
MfG A.Richter
