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AG Neuss Klagerücknahme von Gebühren aus Internetpartnerbörse

Dieses Thema im Forum "Recht und Gesetz" wurde erstellt von 118xx, 6 Dezember 2013.

  1. 118xx

    118xx Mitglied

    Die Beklagte hatte sich bei einer Internetpartnervermittlung angemeldet. Nachdem es zum Streit über den Umfang des Vertrages und dessen Beendigung gekommen war, erfolgte eine Abtretung der angeblichen Forderung an ein Inkassobüro. Dieses klagte die vermeintlich zustehenden Gebühren im Verfahren 90 C 3351/13 beim AG Neuss ein. Die Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass der Vertrag aufgrund wirksamen Widerrufs beendet sei. Der Widerruf sei jederzeit möglich gewesen da die Frist aufgrund einer fehlerhaften Belehrung nie gestartet wurde. Ein Belehrungsfehler sei darin zu sehen dass die Belehrung folgenden Zusatz trug:
    Durch die Klagerücknahme wird nunmehr über diese Frage nicht mehr entschieden.
    Allerdings existieren schon Entscheidungen die ein "ewiges" Widerrufsrecht in dieser Konstellation bestätigen z.B. AG Aachen 122 C 63/13
     
  2. Die Klausel hört sich nach Elitepartner an, oder?
     

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