AW: Umsetzung der EU-Richtlinie führt zum Überwachungsstaat
Nun, dem StA stehen ggü einem aussageunwilligen Zeugen Maßregeln zu (§§ 161 a II 1, 51, 70 StPO). Ob deren Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, entscheidet der Staatsanwalt, und nicht der Zeuge. Unter § 70 StPO fällt ürbigens auch...