Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

[webwatcher]

heise online - Telekom-Affäre: Schäuble hält Gesetze für ausreichend

Woher diese neue Erkenntnis?
Und wieso tut er es dann nicht?

--> Achtung, der folgende Textteil enthält unter Umständen Inhalte mit ironischer Komponente.
Wer einen solchen Teil findet, darf ihn gerne behalten. <--
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Nach intensiver Textanalyse kam die Erleuchtung. (Er ist ein Meister der feinen Nuancen)

Erster Satz in eindeutiger Ichform: "Ich bin dafür, schnell zu handeln."

Zweiter Satz in "man" Form: "Aber erst muss man prüfen und nachdenken, bevor man redet und entscheidet"

Geschickt vermeidet er es, sich selbst festzulegen.

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[Heiko]

Das erklärt es in der Tat...

[webwatcher]

heise online - Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
....
Der Innenminister wies darauf hin, dass terroristische Gewalttäter ihre Informationen häufig nur verschlüsselt austauschten. Deshalb würden die Ermittler des BKA mehr Befugnisse etwa im Rahmen der besonders umkämpften heimlichen Online-Durchsuchung benötigen. Andernfalls "würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt", warnte Schäuble.

der IM sieht zuviel schlechte Thriller im Privat-TV...
Ein Kommentar dazu
++FT++BundesregierungbeharrtaufAbschaffungdesGrundgesetzes | BundesregierungbeharrtaufheimlichenO... | News-Foren

++FT++ Bundesregierung beharrt auf Abschaffung des Grundgesetzes

Menschenrechte sind Täterschutz

[Reducal]

Passt zum Thema: http://www.heise.de/security/Gericht...704/from/rss09

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heise online - Bundestag fordert mehr Einsatz gegen Internet-Zensur weltweit

Der Bundestag hat die Bundesregierung mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit global durchzusetzen und der vor allem im Mittleren und Fernen Osten zunehmenden Internetzensur entschiedener entgegenzutreten.

http://www.heise.de/newsticker/foren...15091640/read/

Ein jeder kehr' vor seiner Tür, da hat er Dreck genug dafür

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++ China fordert mehr Einsatz gegen Internet-Zensur weltweit ++
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Ex-Verfassungsrichter rügt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen - heise online

W. H.-R., früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat einen nicht ausreichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt bemängelt. "Verfassungsrechtlich vorrangig ist weiterhin der Schutz durch Nichterhebung", erläuterte der Jurist am heutigen Dienstag auf der Konferenz "Innovationen für den Datenschutz" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin das Urteil aus Karlsruhe zu heimlichen Online-Durchsuchungen, an dem er selbst noch maßgeblich vor seinem Ausscheiden aus dem Gericht beteiligt war. Wenn der Kernbereich berührt werden könnte, sollten Ermittler eine Ausspähung von IT-Systemen unterlassen.

Auf welchem PC ist das nicht der Fall bzw. wie will jemand das wissen, bevor der PC ausgeschnüffelt wurde??

Was die Justizministerin unter informationeller Selbstbestimmung versteht:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/i...ew_dlf/693733/

Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.

Das Wissen bespitzelt zu werden, ist informationelle Selbstbestimmung...
( Wo liegt da der Unterschied zur ehemaligen DDR ? Dort war es eindeutig geregelt, wer was speichert)

[Reinhard]

Was unsere Justizministerin am Wort "Selbstbestimmung" nicht versteht, bleibt mir weiterhin ein Rätsel.

"Was ist nochmal ein Browser?"
"Frau Ministerin, wenn wir Ihnen das beigebracht haben, dürfen wir Ihnen dann auch den Begriff "informationelle Selbstbestimmung" erklären?"
"Nein, ich nehme grundsätzlich nur Vollbäder". Eben.

P.S. Der Sarkasmus-Putzlappen liegt im Mülleimer der Demokratie...

[webwatcher]

Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei - heise online

Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei

oder auch ""Staatstrojaner" laut SPD Sprachregelung

[webwatcher]

Verschlüsselungssoftware Truecrypt 6.0 freigegeben - heise Security

Das Open-Source-Programm Truecrypt verschlüsselt unter Windows, Mac OS X und Linux Daten auf der Festplatte. Auf Wunsch legt es sie so ab, dass es sogar äußerst schwierig ist festzustellen, dass überhaupt verschlüsselte Daten auf der Platte liegen.

tschä....

[drboe]

tschä....

Vorsicht! Der staatliche Remote-Angriff auf private PC soll ja eben deshalb erfolgen, weil ein Offline-Zugriff angesichts verschlüsselter Festplatten sinn-/erfolglos wird.

NB: zwischen dem schäuble-wiefelspützschen Staatstrojaner des Bundes und der bayerisch-christsozialen Variante vermag ich keinen Unterschied bezüglich deren Rechtswidrigkeit und des Verstosses gegen die Verfassung erkennen. Ich warte aber gern auf diesbezügliche Erläuterungen der SPD. In der Zwischenzeit erlaube ich mir rotes, schwarzes, gelbes, grünes, braunes und sonstiges Pack, das sich am Grundgesetz vergeht, ganz undifferenziert zusammen zu betrachten.

M. Boettcher