Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/104335

Man darf gespannt sein, wie der heimliche Online-Angriff bei einer "konkreten Gefahr für Güter der Allgemeinheit, den Bestand des Staates oder der Grundlagen der Existenz von Menschen" juristisch zusammengezimmert wird.

Da bin ich wirklich gespannt, wie das Kochrezept aussehen wird.

Einen besonderen Grund zum Optimismus gibt es leider nicht. Wir haben zwar ne Tolle Truppe bei den Tierpräparatoren, aber richtige Pfuscher bei den Demokratiepäparatoren, wenn man diesen Dialog mit der amtierenden deutschen Justizministerin in seiner ganzen Verschwurbelung liest:

http://www.sueddeutsche.de/deutschla...el/291/160851/
Ein einziges Rumgedruckse

der heutige Artikel von Hal Faber ist sehr zu empfehlen. Wer danach noch Illusionen hat, kann
auf den Genuss von Alkohol verzichten. Er befindet sich im Dauerrausch.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/104336
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...538727,00.html

Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte.

"Telefone hören wir seit Jahrzehnten ab - trotzdem verraten sich
noch viele Kriminelle durch ihre Gespräche. Allein 70 Prozent der
Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität werden mit
Hilfe von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung aufgeklärt"

Volkstümlich nennt man so etwas Realitätsverlust gekoppelt mit Größenwahn.
http://www.heise.de/newsticker/foren...14513265/read/

last euch diesen Satz mal durch den Kopf gehen:
Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche
Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren

http://www.heise.de/newsticker/foren...14513283/read/

Security by Obscurity

KDKC schrieb am 2. März 2008 10:34
> Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche
> Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren

"Hey Untertanen! Klappe halten!"

http://www.heise.de/newsticker/foren...14513302/read/

"Vorallem sei in der Öffentlichkeit ...
... nicht weiter über die mögliche Technik des so genannten
Bundestrojaners zu spekulieren [...]"

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Man schimpfe mich Schelm aber ich verstehe das als: Der Pöbel soll
endlich aufhören darüber nachzudenken was wir hier eigentlich in
Regierung und GeBuPo machen/machen wollen und vorallem auch noch sich
dann darin einmischen zu wollen.

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http://www.heise.de/newsticker/Bayer...meldung/105842

Bayerischer Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen überarbeitet

Wollte eigentlich nichts mehr dazu schreiben, aber solche Vorstellungen lassen mich nur noch müde lächeln...

So soll das heimliche Ausspähen von Computern nun von einem Richter und nicht wie zunächst geplant von einer Kommission des Landtags genehmigt werden müssen,

Ein Richter, der mit Sicherheit nicht mal im Ansatz versteht, was er da eigentlich genehmigen soll.
Sicherlich zieht er dann Sachverständige hinzu und was bietet sich da selbstverständlich an:
natürlich Beamte des BKA, wer denn sonst...

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http://www.heise.de/newsticker/Onlin...meldung/105904

Online-Überwachung dank Software-Fernsteuerung beim Zoll

Was schert den Zoll das BVG...

[drboe]

http://www.heise.de/newsticker/Onlin...meldung/105904

Was schert den Zoll das BVG...

Naja, vermutlich nichts. Die Politik macht hier in perfekter Salamitaktik und legt immer noch einen nach. Großer Lauschangriff ist nicht- also fordern wir Videoüberwachung. Wie sinnig, als ob da je Aussichten bestünden, dass das durchgeht. Flugzeuge abschiessen ist verboten - reden wir also öffentlich über das schwere Geschütz der Grundgesetzänderung. Nicht, dass ein Bürger noch glaubt, den Politikern sei etwas heilig oder sie hätten schuldigen Respekt. Doch nicht bei Grundrechten! Online-Durchsuchung ist aktuell nicht direkt bundesweit verboten, starten wir also einen medialen Versuchsballon um zu zeigen, dass wir den Spielraum ausfüllen und auch überanspruchen können. Soweit die Methode.

Ganz ehrlich: wenn ich lese, dass der Zoll etwas hat, was das Innenministerium angeblich nicht besitzt, denke ich automatisch an Vaporware und Marketing. Und daran, dass künftig nur noch die Serviceprovider gute Provider sind, die ins (Nicht-EU-)Ausland abwandern, mir verschlüsselte Verbindungen und weitere Dienste bieten. Alternativ werden Leute gesucht, die diesen verd.... Politgangstern zeigen, wie man eine saubere Revolution durchzieht. Im Erfolgsfall könnte ich ein Exemplar der Verfassung von 1949 als Grundlage einer BRD 2.0 anbieten.

M. Boettcher

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http://www.heise.de/newsticker/SPD-P...meldung/105944

Bei den Verhandlungen in der großen Koalition über ein neues BKA-Gesetz, das eine Ermächtigung zu Online-Durchsuchungen enthalten soll, gibt es neuen Zwist. SPD und CDU streiten sich laut einem Bericht im Berliner Tagesspiegel um die Möglichkeit für Ermittler, für eine Online-Durchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.

Irgendwie hab ich das Gefühl einem ganz miesen Horrorschinken der Privat-TVs zuzuschauen.
Leider gibt es keinen Aus-Schalter...

[webwatcher]

Bundestrojaner in Ö
http://www.heise.de/newsticker/Oeste...meldung/106292

Der Bericht stellt darüber hinaus fest, dass eine Online-Durchsuchung auf verschiedene Weise erfolgen kann: Durch die Untersuchung des physischen Gerätes im Zuge einer verdeckten oder offenen Hausdurchsuchung oder nach einer Beschlagnahme; durch den heimlichen Einsatz von Trojanern, neudeutsch "Remote Forensic Software" genannt; durch Abfangen elektromagnetischer Emissionen ("kompromittierende Abstrahlung"); durch Einbau eines Hardware-Moduls im Zielrechner ("Remote Forensic Hardware"); schließlich durch die Überwachung des Datenverkehrs, etwa beim jeweiligen Zugangsanbieter.

Gebastelt wird jetzt auch schon...
( würde mich interessieren, wie man sich das in Laptops vorstellt...)

[drboe]

Gebastelt wird jetzt auch schon...
( würde mich interessieren, wie man sich das in Laptops vorstellt...)

Der Bericht stellt darüber hinaus fest, dass eine Online-Durchsuchung auf verschiedene Weise erfolgen kann: Durch die Untersuchung des physischen Gerätes im Zuge einer verdeckten oder offenen Hausdurchsuchung oder nach einer Beschlagnahme

Da scheint zudem jemand ziemliche Probleme mit der Bedeutung von online und offline zu haben. Die Untersuchung nach einer offenen Hausdurchsuchung/Beschlagnahme benötigt weder in Deutschland noch in Österreich ein neues Gesetz. Und die verdeckte Hausdurchsuchung nennt man Einbruch. Geheimdienste machen das vermutlich mit oder ohne Gesetz, Polizei und Staatsanwalt ist dies rechtswidrige Mitel aus guten Gründen untersagt.

M. Boettcher

[webwatcher]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...546966,00.html

Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation "Alberich" fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen - auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen

1984 rückt immer näher

[A John]

fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse.

Seit wann interessiert es den Verfassungsschutz ob er Befugnisse hat?