negative Feststellungsklage http://de.wikipedia.org/wiki/Feststellungsklage http://www.internetrecht-rostock.de/...lungsklage.htm http://www.anwaltshotline.org/rechtl...tellungsklage/
ganz kurz und knapp: Zitat von :
Negative Feststellungsklage -
Ist eine Feststellungsklage die zum Tragen kommt, wenn gerichtlich festgestellt werden soll, dass ein definierter Sachverhalt zu verneinen ist. Beispiel: Jemand fordert hartnäckig Geld von Ihnen. Sie ziehen vor Gericht um feststellen zu lassen, dass diesem hartnäckigen Forderer der Anspruch nicht zusteht. |
__________________ "If God hadn't meant for them to be sheared, he wouldn't have made them sheep." |