Inkassopost bekommen nachbarschaft24

[dvill]

Die Banken besitzen den Schlüssel:

PRESSEMITTEILUNGEN - Für Abkassierer kein Konto mehr in Leipzig - Deutsche, Inkassostelle, Sparkasse, Dittrich, Leipzig, Verbraucherzentrale, Sachsen, Forderungen, Insbesondere, GmbH, Eschborn, Bettina, Oberlandesgericht, Vorgehen, Fällen, Kontokü

"Viele Betroffene beschwerten sich nicht nur bei uns, sondern auch bei der Sparkasse Leipzig, bei der die DIS ein Geschäftskonto unterhielt", sagt B. D. von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Diese Kontoverbindung kündigte die Sparkasse. "Das entschiedene Vorgehen der Sparkasse gegen dieses Inkassounternehmen, das nach eigener Aussage monatlich 30.000 bis 50.000 Inkassoaufträge versende, begrüßen wir sehr", betont D..

Dagegen hatte sich die Deutsche Inkassostelle gerichtlich zur Wehr gesetzt und schließlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden, bei dem in 2. Instanz am 25.02.2009 verhandelt wurde, klein beigegeben.

[dvill]

Die Vorgeschichte:

23.02.2009 - Termintipp: Sparkassen: Pflicht zur Kontenführung für jedermann?

Die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig soll per einstweiliger Verfügung zur Weiterführung eines Girokontenvertrags verpflichtet werden, den sie im Mai 2008 nach Beschwerden über unseriöse Geschäftspraktiken der Kontoinhaberin gekündigt hatte.

Zum Sachverhalt:
Die Antragstellerin ist ein Inkassounternehmen, das Forderungen für Dritte einzieht. Bei diesen handelt es sich vorwiegend um Firmen, die kostenpflichtige Dienstleistungen im Internet anbieten. Kurz nach Beginn der Geschäftsbeziehung im April 2008 gingen bei der Sparkasse Beschwerden und Hinweise auf unseriöse Praktiken der Antragstellerin und der Internet-Anbieter ein. Auch in den Medien (Presse, Fernsehen) gab es eine entsprechende Negativberichterstattung. Die Sparkasse kündigte daraufhin die Geschäftsbeziehung zunächst ordentlich, später auch aus wichtigem Grund und räumte der Antragstellerin eine Frist zur Abwicklung des Kontos bis 10.10.2008 ein.

Das Inkassounternehmen hat mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht, auf die Bankverbindung zur Weiterführung ihrer Geschäfte angewiesen zu sein. Ihr sei es bislang nicht gelungen, eine andere kontoführende Bank zu finden.
Das Landgericht Leipzig hat der Antragstellerin Recht gegeben. Sparkassen obliege im Bereich staatlicher Daseinsfürsorge die Aufgabe, die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Aufgrund der insoweit bestehenden Grundrechtsbindung bedürfe es zur Kündigung einer Kontoverbindung eines sachlichen Grundes, der im vorliegenden Falle nicht gegeben sei. Der Umstand, dass bei der Sparkasse eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen sei, die vor der Antragstellerin warnen oder ihr betrügerische Geschäftspraktiken vorwerfen, rechtfertige die Kündigung nicht. Befürchtungen der Antragsgegnerin, ihr Leumund könne bei Fortführung des Kontos leiden, hat das Landgericht nicht als ausreichend erachtet. Dass die Antragstellerin strafbare Handlungen begangen oder gegen die guten Sitten verstoßen habe, sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht.

Gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung hat die Sparkasse Berufung eingelegt.

OLG Dresden
Termin: 25.02.2009, 15:00 Uhr; Az.: 8 U 1818/08

Oberlandesgericht Dresden

[rannie]

Achtung! Neuer Trick von Nachbarschaft24. Schicken Newsletter mit sogenannten neuen Kontakten. Man solle sich einloggen und die Kontakte werden angeblich angezeigt. Weiter unten vom Newsletter steht " Newsletter nicht mehr erhalten!". Wenn man dort anklickt, um den Newsletter nicht mehr zu erhalten, kommt man nicht zum Abbestellmodus, sondern in den Kontaktbereich mit eigenem Usernamen. Also nichts machen, nicht klicken, nur löschen. Grüsse Rannie

[webwatcher]

Die läßt dieses Urteil völlig ungerührt

Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nachbarschaft24.net: computerbetrug.de und dialerschutz.de

genau so ungerührt und gelassen können Verbraucher auch auf deren Drohmüllmahnschreiben regieren

[drachen08]

[Vollzitat entfernt. (bh)]

Urteil ist ein weiterer Schritt nach vorne, hoffentlich werden weitere .... in die Schranken gewiesen.

[dvill]

Gerade in letzter Zeit häuft sich die Berichterstattung über Abofallen im Internet. Dabei sind Preisangaben meistens tief in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt oder kaum lesbar in kleiner Schrift nur mit großer Mühe auf der Internetseite zu entdecken. Wenn aber Abonnements versteckt auf Internetseiten enthalten sind, dann sind sie unwirksam. Das unterstreicht auch die aktuelle Rechtsprechung. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen distanzierte sich klar von der Einziehung unberechtigter Forderungen.

Ob der Minister verstanden hat?

Bundesverb. Dt. Inkasso-Unternehmen BDIU - Rheinland-pfälzischer Justizminister Bamberger spricht mit Bundesverband Inkasso - Mehr Rechtssicherheit bei Inkassodienstleistungen | PresseEcho.de

[Antiscammer]

Die einzig logische Konsequenz wäre ein Update des unsäglichen RDG im Sinne eines vernünftigen Inkassorechts, wie es fast überall sonst zumindest in der westlichen Welt existiert. Aber bevor das in Deutschland passiert, fallen Weihnachten und Ostern auf einen Tag.

[drachen08]

Ob der Minister verstanden hat?

Bundesverb. Dt. Inkasso-Unternehmen BDIU - Rheinland-pfälzischer Justizminister Bamberger spricht mit Bundesverband Inkasso - Mehr Rechtssicherheit bei Inkassodienstleistungen | PresseEcho.de

Doch was nützt den Usern die Distanzierung des Bundesverbandes, wenn sich weiterhin Inkassos mit Forderungen von .... finden.

So hilft nur kühlen Kopf bewahren und seine Kohle festhalten.

[Teleton]

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen distanzierte sich klar von der Einziehung unberechtigter Forderungen.

Wenn das ernst gemeint wäre könnten die den Worten Taten folgen lassen und als erstes die Abofalleneintreiber aus den Reihen des eigenen Verbandes entfernen (oder wenigstens bremsen). Etliche der einschlägigen Eintreiber sind ja Mitglied im Verband.
Wenn der eigene Laden dann sauber ist könnte der Verband dann wettbewerbsrechtlich gegen die "schwarzen" Schafe der Branche vorgehen.

So wie zum Beispiel die FST (Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste) es eindrucksvoll vorgemacht hat

[bernhard]

Wenn die mehr als nur platte Sprüche ablassen wollten, könnten die das Wettbewerbsrecht nutzen und wettbewerbswidriges Verhalten abmahnen.

Die wollen aber nur schöne Meldungen in der Presse ...